Wortprotokoll

Zunächst zur Beurteilung von Private Equity und Hedge-Fonds: Es ist so, dass sie in dieser Finanzkrise, die uns jetzt erfasst hat, mit Sicherheit nicht am Beginn standen, sondern teilweise auch deren Opfer geworden sind. Solche Unternehmen sind eben deshalb schwierig, weil sie eigentlich nicht ins Recht gefasst sind. Es sind komplexe Gebilde, denen es zum Teil an einer wirtschaftlichen Definition fehlt. Es gab solche, die in der Tat privates Kapital für Investitionen generiert haben, und es gab andere, die sich mit derivativen Geschäften beschäftigt haben, und je nachdem waren die Auswirkungen ganz unterschiedlich. Ich glaube, es ist gefährlich zu sagen, Hedge-Fonds seien gewissermassen die Ursache der Finanzkrise.

Frau Ständerätin Sommaruga: Sie unterstellen, dass wir mit der Antwort auf Ihre Interpellation die Hedge-Fonds in unserem Finanzmarkt etablieren und bevorzugen wollten. Sie fragen, ob ich heute die gleiche Antwort geben würde wie im November. Ich muss Ihnen sagen, jedes Wort würde ich heute gleich schreiben! Wo in dieser Antwort finden Sie [PAGE 116] einen Propagandasatz zugunsten von Hedge-Fonds? Sie finden nichts! Überhaupt nichts! Ich weiss nicht, wie Sie dazu kommen, mir gewissermassen vorzuwerfen, ich würde im Rahmen der Finanzmarktpolitik Hedge-Fonds propagieren. Sagen Sie mir, wo in dieser Antwort so ein Satz steht!

Es geht um etwas ganz anderes, um etwas viel Einfacheres. Es geht darum, dass wir gezwungen waren und sind, die steuerrechtliche Situation solcher Gebilde zu regeln. Voilà! Das ist alles! Das ist alles! Sagen Sie mir, was hier anderes steht! Es gibt keine Definition für diese Hedge-Fonds und für Private Equity. Aber wir sind von der Branche angefragt worden, wie man Carried Interests besteuern soll. Die Kantone haben hier Unsicherheiten. Einzelne haben gesagt, man könne es so machen, andere haben gesagt, man könne es anders machen, und sie haben sich an uns gewandt. Wir haben gesagt, gut, weil die kantonalen Steuerverwaltungen unsicher sind, müssen wir mit einem Kreisschreiben, wie wir das in x anderen Fällen auch tun, diese Besteuerung regeln.

Heute wissen wir, dass die Private-Equity- und Hedge-Fonds-Manager eben verschiedene Möglichkeiten haben, ihren Tätigkeitsbereich zu strukturieren, und zwar in Abhängigkeit von der Rechtsform, in der sie daherkommen. Wenn die Tätigkeit des Fonds-Managements beispielsweise im Rahmen einer juristischen Person erfolgt, dann kommen für diese die entsprechenden üblichen Gesetzesartikel über die Gewinnbesteuerung juristischer Personen zur Anwendung - gar nichts anderes, nur das haben wir gesagt. Wenn der Fonds-Manager aber eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, dann kommen entsprechend die Gesetzesvorschriften zur Einkommensbesteuerung für Selbstständigerwerbende zum Tragen. Das ist im Wesentlichen, was wir den Steuerverwaltungen gesagt haben. Die steuerliche Behandlung von Carried Interest und Performance Fee - das sind die beiden Eckpfeiler der Entschädigung - hängt somit von der gewählten Struktur ab, die sich die Hedge-Fonds gegeben haben. Der Carried Interest und die Performance Fee sind aber - und das muss ich betonen - kein steuerfreier privater Kapitalgewinn. Ich wiederhole den Satz noch einmal, Frau Ständerätin: Sie sind - entgegen dem, was Sie vorher gesagt haben - kein steuerfreier privater Kapitalgewinn! Um das ging es, und das haben wir so kommuniziert. Eine Praxisänderung hat nicht stattgefunden, die Besteuerung von natürlichen Personen, von Selbstständigerwerbenden, von juristischen Personen wird dadurch nicht geändert. Wir wollten einfach mehr Transparenz und Rechtssicherheit schaffen in diesem Bereich.

Man kann sich unabhängig davon die Frage, die Sie thematisiert haben, natürlich schon stellen: Wie erwünscht wäre es, mehr Hedge-Fonds zu haben? Man kann dann allenfalls irgendwie mit den Steuersätzen operieren, indem man beispielsweise diese Fonds bevorzugt. Aber davon ist hier überhaupt keine Rede. Ich möchte einfach noch einmal - das ist mir wichtig zu betonen - sagen, dass keine Steuererleichterungen vorgesehen sind, dass keine Praxisänderung stattgefunden hat oder vorgesehen wird, dass keine Gesetzesänderungen vorgenommen worden sind oder unterwegs sind und dass für Hedge-Fonds-Manager und Private-Equity-Manager die genau gleichen Besteuerungsregeln gelten wie für alle Selbstständigerwerbenden oder alle juristischen Personen in diesem Land: Das galt es in einem Kreisschreiben festzuhalten.