Wortprotokoll

Ich möchte auf einen Punkt zu sprechen kommen - wir haben ihn auch in der Kommission diskutiert -: auf die Aussagen auf Seite 12 der Botschaft, wo es ein Kapitel zu einem Vergleich zwischen den TGV-Anschlüssen und den Anschlüssen in der Ostschweiz hat. Wenn man dieses Kapitel liest, hat man schon den Eindruck, dass die Begründungen etwas gewunden sind.

Für mich geht es bei diesen Fragen im Grunde genommen um zwei Dinge: Es geht einerseits um die Frage der Infrastruktur, also konkret um die Schienen, die man hier baut, und um die Anschlüsse, die man erstellt, und anderseits auch um die Fahrplangestaltung.

Wir haben in der Kommission in den Unterlagen eine Karte "Integration der Schweiz ins europäische Hochgeschwindigkeitsnetz" erhalten. Wenn man diese Karte ansieht, hat man das Gefühl, dass die Schweiz bezüglich Landesgrenzen und Anschlüssen nur aus zwei Dritteln besteht. Wenn man nämlich die Anschlüsse auf dieser Karte betrachtet, stellt man fest: Wir haben im Süden in Richtung Mailand zwei Anschlüsse, jenen über den Gotthard und jenen über den Simplon. Dann haben wir von Genf nach Mâcon einen Anschluss, wir haben über Bern oder von Lausanne aus in Richtung Dijon einen Anschluss. In Basel gibt es zwei Anschlüsse, einen eher westlich in Richtung Mulhouse und den anderen das Rheintal hinunter in Richtung Karlsruhe. Dann haben wir die Anschlüsse gegen Norden, Zürich-Stuttgart oder über Lindau nach Ulm oder München.

Wenn Sie die Landeskarte von der Ecke Bodensee her ansehen, sehen Sie, dass es in der ganzen Ostflanke - und eben, Kollege Bürgi, nicht nur in der Ostflanke, sondern auch in der Südostflanke; die gibt es in diesem Land eben auch - nirgendwo Anschlüsse hat. Wir wissen es, das ist nun konzeptionell so bedingt. Hier hat man offenbar diese Vereinbarungen gemacht, da waren wir dabei.

Aber wir haben natürlich schon damals gesagt: Wenn es nun diese Anschlüsse gibt, die ausgebaut werden, und die Anschlüsse, die bestehen und offenbar weiterbetrieben werden sollen, dann geht es letztlich um die Fahrplangestaltung.

Was wird gemacht? Hier stellen wir fest, dass dieser ganze Landesteil Ost- und Südostschweiz nicht nur bezüglich der Anbindung betreffend Infrastruktur meines Erachtens benachteiligt ist - das muss korrigiert werden -, sondern auch bezüglich der Fahrplangestaltung. Es ist so, dass beispielsweise die traditionell wichtige Linie Buchs-Arlberg auf diesem Plan gar nicht mehr existiert. Ich denke, dass diese West-Ost-Verbindung über Buchs in Richtung Österreich für die Ost- und die Südostschweiz sehr wichtig ist. Dann müssen wir auch hören, dass bestehende Angebote infrage gestellt sind - z. B. das Angebot Chur-Brüssel oder auch die Verbindung Chur-Stuttgart am Samstag; das sind Fahrplangestaltungen, das sind konkrete Angebote.

Wenn man die Antworten auf die Einfache Anfrage Bührer 98.1163 noch einmal nachliest, sieht man, dass doch auch verschiedene Fragen bezüglich Betrieb der Linien Richtung Norden noch offen sind; ich denke da an die Zahl der Neigezüge Stuttgart-Zürich. Ich möchte das hier einbringen, weil das auch einmal zu sagen ist.

Denn auf der einen Seite sind wir dazu bereit, das Territorialitätsprinzip zu verletzen, das sonst europaweit hochgehalten wird. Wenn wir die Diskussionen in Bezug auf die Brennerlinie zwischen Deutschland, Österreich und Italien verfolgen, dann sehen wir, dass auch innerhalb der EU am Territorialitätsprinzip festgehalten wird. Das heisst, diese Strecken werden von den Ländern bezahlt, in denen sie eben gebaut werden. Hierin sind wir sehr grosszügig und weichen von diesem Territorialitätsprinzip ab. Ich möchte mich nicht dagegen aussprechen. Aber ich möchte doch sagen, dass es auch die Situation wie bei diesen Verhandlungen über die Fahrplangestaltung gibt, die den Eindruck machen, dass man sich dort mit zu wenig Kraft für den Landesteil Ost- und Südostschweiz einsetzt, wenn wir auf der anderen Seite bedeutend mehr tun als das, was an und für sich auf unserem Territorium zu tun wäre.

Ich bin für Eintreten auf diese Vorlage. Ich war das bereits in der Kommission. Aber ich habe gegenüber dem Bundesrat doch meine Bedenken zum Ausdruck bringen wollen, dass die Aussagen in dieser Botschaft nicht ganz der Realität entsprechen - vor allem nicht der Realität, wie man sie in diesen genannten Landesteilen empfindet.