Wortprotokoll

Als Mitglied der Kommission erlaube ich mir, dem Votum des Kommissionspräsidenten noch einige Anliegen nachzuschicken.

Wir haben allen Grund, doppelt dafür zu danken, dass diese Verträge zustande gekommen sind, und auch, dass der Bundesrat dem Parlament damit die Gelegenheit gibt, sich in einem frühen Stadium, bevor die einzelnen Verträge über Bau- und Verpflichtungskredite zustande gekommen sind, dazu zu äussern. Diese Gelegenheit möchte ich gerne benutzen, nicht zuletzt aufgrund der Diskussion in der Kommission. Es geht darum, gleichsam eine Planungsgrundlage zu schaffen. Solche Anliegen sind meines Erachtens die folgenden:

1. In diesen Verträgen sollen die politischen Randbedingungen für den Markt umschrieben werden. Wir sind damit ein Stück weit in der Diskussion, die das Parlament mehr und mehr bewegt. Ich erinnere nur an die Motion zur Kohäsionspolitik oder an die Interpellation von Kollega Merz.

2. Die Kommission hat hauptsächlich über Infrastrukturanlagen diskutiert, über Strecken und Bauten. Selbstverständlich geht es in erster Linie, wie gesagt wurde, um die Angebotsvorstellung, um das, was auf diesen Infrastrukturanlagen passiert. Ich meine, es sei darum wichtig, bei diesen Verträgen zu versuchen, bei der Angebotsvorstellung die entsprechende Mitsprache der Schweiz zu gewährleisten, gerade auch im Verhältnis zu Frankreich.

3. Wir sprechen von der Verbindung vom Ausland her bis zur Landesgrenze. Damit bleibt noch das Problem der landesinternen Verbindungsstrecken. Denn die Gotthardachse der Neat endet bei Arth-Goldau bzw. die Lötschbergachse am Fuss des Berner Oberlandes. Die Verbindung von dort bis zur Landesgrenze - auch jene im Süden von Lugano inklusive das Problem Ceneri - ist noch offen. Ich meine also, es sei selbstverständlich, in diesem Zusammenhang das Problem Ceneri, aber auch den Raum Lenzburg/Aarau/Jura und den Durchstich Richtung Basel anzusprechen. Ich meine, der Bundesrat sei dazu einzuladen, dieses Thema aufzunehmen. Leider hat der Bund keine Möglichkeit, die Trassen selber zu sichern. Das wird also bedingen, dass man mit den Kantonen zusammen die entsprechenden Planungsgrundlagen schafft, damit dann in fünf oder zehn Jahren nicht noch Probleme entstehen. Ich denke insbesondere [PAGE 786] wenigstens an eine Trassensicherung in den kantonalen Richtplänen.

4. Was die Politik wesentlich interessiert, dürfte am Schluss der Realisierungsrhythmus sein. Gelingt es, mit den ausländischen Partnern einen Rhythmus für Projektierung und Bau zu fixieren? Mit Deutschland ist das in jüngster Zeit ja recht gut gelungen, indem dort jetzt offenbar die entsprechenden Projektierungsschritte eingeleitet worden sind. Unser Problem ist nach wie vor Italien. Ich wäre dankbar, wenn Sie, Herr Bundesrat, sich hierzu noch äussern könnten, denn die Befürchtungen kommen natürlich auf uns als Parlamentarier zu. Jetzt, da der Bundesrat beschlossen hat, auf den 1. Januar 2001 die LSVA und die Kontingentierung in Kraft zu setzen, stellt sich das Problem der Zunahme der Zahl von Lastwagen. Politisch wird es von Bedeutung sein, ob man sagen kann, das sei ein Übergangsproblem, und in Deutschland und Italien werde in absehbarer Zeit tatsächlich gebaut.

5. Einmal mehr zu unterstreichen ist, dass in diesen Lenkungsausschüssen Vertreter der Kantone aufgenommen werden sollten, d. h. wohl Mitglieder der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs, um den Zusammenhang mit dem Regionalverkehr sicherzustellen.

6. Zur Finanzierungsproblematik: Betreffend das Verhältnis zu Frankreich - dort wird nicht nach Territorialprinzip, sondern nach Interessenklausel aufgeteilt - sind doch gewisse Bedenken anzumelden. Natürlich liegen die Strecken hauptsächlich in Frankreich, und unsere Grenzorte sind unmittelbar an der französischen Grenze. Letztlich wird aber ohnehin nur gebaut, wenn der Markt es zulässt. Und wenn er es erlaubt, dass man das Angebot fährt, sollte Frankreich auch ein Interesse daran haben und bezahlen. Es besteht nicht ohne weiteres ein grosses Interesse seitens der Schweiz, Gelder in Frankreich zu investieren. Es darf nicht passieren, dass die Schweiz Investitionen in Frankreich tätigt, wenn dann nicht effektiv ein Angebot gefahren wird. Das wäre für uns eine sehr schwierige Situation.

Ich erlaube mir, Ihnen diese sechs Anliegen mitzugeben.