Wortprotokoll

Die Eintretensdebatte war tatsächlich ausgiebig, aber ich stelle fest, dass sich in dieser Debatte niemand gegen das Massnahmenpaket gewandt hat. Ich kann mich deshalb sehr kurz fassen.

Aus finanzpolitischer Sicht sind mir immerhin jene Stimmen etwas in die Nase gefahren, die das Paket gewissermassen als Quantité négligeable hingestellt haben. Lieber This Jenny etwa: 700 Millionen Franken sind nicht nur ein kleines Zeichen; da geht es nicht nur um einen psychologischen Effekt. Es sind 700 Millionen Franken Bundesgelder, Bundesausgaben. Selbstverständlich kann man hier noch weiss ich nicht was, wahrscheinlich Milliarden, nachschütten, aber ich warne Sie davor. Von jedem solchen Konjunkturpaket bleiben schlussendlich - das ist unsere Erfahrung - auch strukturelle Effekte hängen. Nachher braucht es viel, bis diese wieder bereinigt sind. Es wurde von Kollege Bürgi vorhin auf die Entlastungsprogramme hingewiesen. Wir verschulden uns mit dieser Übung jetzt schon. Wir verschulden uns, und das führt dann, weil wir auch strukturelle Rückstände haben werden, wieder zu Entlastungsprogrammen. Bei Entlastungsprogrammen ist bekanntlich gerade die Grössenordnung von 700 Millionen Franken das höchste der Gefühle. Bei allem, was darüber hinausgeht, beginnt das Heulen und Zähneklappern; das kennen wir. Es ist absolut schwierig, am Schluss dann wieder Korrekturen anzubringen.

Ich bitte Sie - ich sage das auch im Hinblick auf all jene Stimmen, welche quasi eine dritte Stufe schon als gegeben hingestellt haben -, hier wirklich auch finanzpolitisch Augenmass zu behalten. Das, was ich jetzt gesagt habe, spricht überhaupt nicht gegen die hier vorgeschlagenen Stabilisierungsmassnahmen; die tragen wir mit.