Wortprotokoll

Wenn ich das Wort ergreife, so deswegen, weil ich noch zwei Anliegen habe. Eines betrifft das vorliegende Programm und das andere die Zukunft.

Zum vorliegenden Programm: Ich entnehme der Botschaft auf Seite 15 die Bemerkung: "Gewisse Projekte müssen international ausgeschrieben werden. Daraus ergibt sich die Problematik, dass einzelne Aufträge an Anbieter ins Ausland gehen." Weiter brauche ich nicht zu zitieren. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass 390 Millionen Franken allein in die Infrastruktur von Schiene und Strasse gehen. Das begrüsse ich selbstverständlich. Es werden aber noch andere Beträge auch zu diesen "gewissen Projekten" gehören. Ich kenne die Regeln, Frau Bundesrätin, ich kenne sie. Aber ich muss Ihnen schon sagen, dass natürlich dann in der schweizerischen Bauwirtschaft kein Verständnis bestehen wird, wenn wir jetzt ein Konjunkturprogramm schnüren, 400 oder noch mehr Millionen aussetzen und dann am Schluss diese Aufträge wegen den Wettbewerbsregeln ins Ausland gehen. Da bin ich der Meinung, dass der Bundesrat vielleicht mithelfen muss, über den eigenen Schatten zu springen. Ich fahre auf der Autobahn A1/A7, einem Projekt von rund 50 Millionen Franken, das durch eine deutsche Firma ausgeführt wird. Ich bin der entschiedenen Auffassung, dass wir, wenn wir hier schon ein Konjunkturprogramm haben, im Rahmen dieser Wettbewerbsregeln auch entsprechende Mechanismen bei der Ausschreibung einführen müssen, denn sonst verpufft das! Es kann ja nicht das Ziel dieses Programms sein, dass wir Geld in die Hand nehmen und es irgendwohin transferieren. Das ist das Anliegen Nummer eins.

Das Anliegen Nummer zwei: Der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft auf Seite 13: "Prüfung einer Stufe 3 der Stabilisierungsmassnahmen". Es ist selbstverständlich richtig und legitim, dass man das prüft, aber ich möchte alle die Stimmen unterstützen, die sagen: Vorsicht! Vorsicht ist hier am Platz, und zwar aus drei Gründen:

Der erste Grund: Wir wissen, dass wir wahrscheinlich dann die Schuldenbremse weitherzig zu interpretieren, wenn nicht zu ritzen haben. Ich war dabei, als wir diese Schuldenbremse eingeführt haben, und ich bin der entschiedenen Auffassung, dass wir diese Schuldenbremse als automatischen Stabilitätsfaktor - wie der Bundesrat selbst auch sagt - einhalten müssen. Das spricht eben dafür, dass man [PAGE 140] im Hinblick auf ein weiteres Programm sehr, sehr vorsichtig sein muss.

Der zweite Grund, weshalb man in Zukunft vorsichtig sein muss, ist die Gefahr von Entlastungsprogrammen. Ich erinnere an die Entlastungsprogramme 2003 und 2004, daran, wie wir dort gerungen haben. Ich weiss jetzt schon, wo man dann ansetzen würde, wenn ein solches Entlastungsprogramm kommen müsste. Ich muss Ihnen sagen: lieber kein drittes Programm und dafür kein Entlastungsprogramm.

Der dritte Grund: Herr Bundespräsident Merz, ich habe ein interessantes Papier zur Kenntnis genommen. In der Finanzverwaltung wurde im Februar 1999 ein Papier verfasst, mit dem Titel "Die Grenzen diskretionärer Finanzpolitik". Ich weiss nicht, ob das noch richtig ist, ich bin nicht Finanzwissenschafter. Aber es hat mich fasziniert. Dort wird darauf hingewiesen, wie der Bundesrat das auch in der Botschaft macht, dass dem Ganzen Grenzen gesetzt sind. Wir wissen es ja aus Konjunkturprogrammen früherer Jahre, ob das in den Kantonen gewesen ist oder anderswo: Das Erfolgserlebnis und die Wirkung sind eher bescheiden. Ich habe Verständnis, dass wir etwas machen, ich unterstütze das, aber wenn wir in die Zukunft schauen, also im Hinblick auf die Prüfung weiterer Massnahmen, dann schliesse ich mit einem Zitat aus diesem Papier: "Insgesamt fallen die bisherigen Erfahrungen mit antizyklischer Finanzpolitik ernüchternd aus. Für die Finanzpolitik bedeutet dies, dass der Versuch einer Feinsteuerung der Konjunktur zu unterlassen ist. Im Vordergrund steht eine Verstetigung der Finanzpolitik." Ich wollte einfach darauf hinweisen, dass man mit finanzpolitischen Massnahmen, die zum Thema diskretionäre Finanzpolitik gehören, zurückhaltend umgehen sollte.

Das waren noch drei Bemerkungen im Hinblick auf die Prüfung einer dritten Stufe von Stabilisierungsmassnahmen.