Wortprotokoll

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er hat schon bei anderen Vorstössen aus dem Nationalrat zum Ausdruck gebracht, dass er neue Lösungen für die Verkehrsprobleme in den Agglomerationen suchen will. Dabei gelten Rahmenbedingungen, die auch von den Opponenten genannt wurden, nämlich dass diese Probleme im Rahmen einer Gesamtsicht angegangen werden, die sowohl den öffentlichen als auch den privaten Verkehr umfasst. Unser wichtigstes Ziel ist es, die ganze Mobilität möglichst umweltgerecht zu bewältigen; daher will der Bundesrat auch in den Agglomerationen dem öffentlichen Verkehr den Vortritt gewähren. Das untersuchen wir jetzt auf drei Ebenen.

Zum Ersten befasst sich damit eine Expertenkommission, die von Herrn Bieri präsidiert wird. Dort werden die konkreten Massnahmen für die wichtigsten Verkehrsarten - also öffentlicher Verkehr, motorisierter Individualverkehr, Langsamverkehr - vorgeschlagen. Die Gruppe evaluiert auch Möglichkeiten zur Finanzierung von Projekten in Agglomerationen. Ein Zwischenbericht, in dem vor allem kurz- und mittelfristige Lösungen vorzuschlagen sind, soll bis im nächsten Sommer vorliegen.

Man muss betonen, dass nicht etwa nur Vertreter des öffentlichen Verkehrs, sondern auch Vertreter des Individualverkehrs Mitglieder dieser Expertenkommission sind.

Zum Zweiten möchte unser Departement zusammen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement im Rahmen der Vorbereitung der Botschaft zum neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen (NFA) zwei verfassungsrechtliche Grundlagen für die künftige Finanzierung des Agglomerationsverkehrs erarbeiten.

Zum Dritten ist der Agglomerationsverkehr im Rahmen der Planung der zweiten Etappe von "Bahn 2000" ein wichtiges Thema.

Aufgrund der auf mehreren Stufen laufenden Arbeiten zur Weiterentwicklung des Agglomerationsverkehrs ist es auch für den Bundesrat verfrüht, bereits jetzt isoliert einzelne Finanzierungsquellen bestimmen zu wollen; diese Meinung teilen wir mit den Opponenten. Wir möchten zunächst die Vorschläge der Kommission Bieri sowie die weitere Konkretisierung des NFA abwarten und diese Ergebnisse auch mit der Planung der zweiten Etappe von "Bahn 2000" abstimmen. Erst dann liegt die nötige Gesamtsicht vor, um Entscheide zu den Finanzierungsquellen für Investitionen in den Agglomerationsverkehr treffen zu können.[PAGE 793]

Aber das Postulat will ja nichts anderes, als dass wir eben diese Arbeiten vorbereiten und vorantreiben. Deshalb sind wir ohne weiteres bereit, es entgegenzunehmen.