Wortprotokoll

Ich möchte einige Überlegungen zu diesen Positionen des Seco darlegen. Ich habe von Frau Bundesrätin Leuthard gehört, wie das mit der Verwendung dieser Mittel im Bereich der Regionalpolitik vorgesehen ist. Ich habe, ehrlich gesagt, etwas gemischte Gefühle bezüglich des Konzeptes, wie es hier vorgesehen ist. Es ist zwar so, dass das Vorhaben grundsätzlich richtig ist. Man weiss von den Erfahrungen mit dem Investitionshilfegesetz, das rund 30 Jahre funktioniert hat, dass mit diesen Darlehen ein Investitionsvolumen ausgelöst werden kann, das rund sechseinhalbmal grösser ist als die eingegebenen öffentlichen Mittel. Es hat auch einen guten Multiplikatoreffekt, und auch die räumliche Streuung ist positiv. Aber erlauben Sie mir trotzdem folgende Anmerkung zu diesem Vorgehen.

Die Wirkung ist grundsätzlich als kurzfristig anzusehen, in erster Linie im Bereich der Bauwirtschaft, die nicht unbedingt die Branche mit den grössten Problemen im Bereich der Aufträge ist. Was wir aber beachten müssen, ist die langfristige Wirkung. Wir unterlaufen mit diesem Vorgehen die konzeptionelle Ausrichtung der neuen Regionalpolitik. Mit dieser Regionalpolitik wollte man von den Unterstützungen im Infrastrukturbereich wegkommen, man möchte vielmehr in erster Linie wertschöpfungsnahe Projekte fördern. Was wir nun machen, ist Folgendes: Wir verbrauchen jetzt das Geld für Infrastrukturvorhaben, indem wir - und das ist nun das Problem - diese Mittel einfach vorziehen. Sie fehlen nachher für die eigentlichen Inhalte der neuen Regionalpolitik. Das heisst für mich ganz klar: Die bereits knappen Mittel der Regionalpolitik werden in Zukunft noch knapper sein, und es wird Mühe bereiten, Projekte mit nachhaltiger wirtschaftsfördernder Wirkung zu finanzieren. Wir konsumieren hier auf Kosten der Zukunft, oder bildlich gesprochen: Statt dass wir einen Baum pflegen und die Äpfel regelmässig ernten, hauen wir jetzt den ganzen Baum um und lesen die Äpfel ab. Das ist etwas bequemer, aber nur eine einmalige Geschichte.

Ich mache hier den Vorbehalt, dass dann jeweils bei den Budgets darauf geachtet werden muss, dass trotz dieser vorgezogenen Mittel genügend Mittel für die Regionalpolitik zur Verfügung stehen.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zum Tourismus machen. Ich habe bereits gestern, beim Subventionsbericht, darauf hingewiesen: Sicher ist dieser Effort im Tourismusmarketing richtig; Werbung ist eine Daueraufgabe. Das Problem besteht allerdings darin, dass man die richtigen Zielmärkte beachtet. Beim Tourismus ist das Problem aber nicht in erster Linie oder nicht allein das Marketing, sondern es sind die Strukturen und die Angebotsgestaltung. Hier haben wir Probleme, die nicht gelöst sind. Es geht also darum, dass [PAGE 147] wir auch eine langfristig ausgerichtete Tourismuspolitik mit entsprechenden Massnahmen haben. Diese Massnahmen haben wir heute mit Innotour, da geht es um die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus; das ist ein Programm, das seinerzeit auf zehn Jahre beschränkt war. Es wurde dann erweitert und um vier Jahre bis zum Jahr 2012 verlängert. Wir haben beim Subventionsbericht gesehen, dass seitens des Bundesrates offensichtlich die Meinung besteht, es bestehe hier insofern Handlungsbedarf, als dieses Programm einer kritischen Überprüfung im Hinblick auf die Entwicklung in der Vergangenheit unterzogen werden soll. Ich würde erwarten, Frau Bundesrätin, dass man sich bei dieser kritischen Überprüfung seitens des Departementes auch überlegt, wie man Tourismuspolitik in Zukunft mit neuen Projekten von mittel- und langfristiger Ausrichtung weiterentwickeln kann. Das heisst für mich konkret: Man sollte das Vorhaben Innotour fortsetzen; es gehört zu einer langfristigen Tourismuspolitik, dass man solche Massnahmen hat. Für mich gehört auch dazu, dass man an die Ausarbeitung eines Grundlagengesetzes für den Tourismus geht.

Ich komme zum Schluss: Ich beurteile diese zwei Positionen als kurzfristige Massnahmen. Ich würde mir aber wünschen, dass man sich sowohl bei der Regionalpolitik wie auch beim Tourismus überlegt, mit welchen Massnahmen es nach der Krise - ich hoffe, es gibt eine Zeit nach der Krise - weitergehen könnte.