Wortprotokoll

Ich erlaube mir, jetzt noch drei Minuten lang Ausführungen zu machen, obschon der Antrag Brändli dann vielleicht zurückgezogen wird. Ich unterstütze den Antrag der Kommission, den Betrag für die Investitionshilfen für Fotovoltaikanlagen auf 20 Millionen Franken aufzustocken; dies auch, um keine Differenz zum Nationalrat entstehen zu lassen und weil die Schuldenbremse ja immer noch eingehalten ist.

Zwei, drei Hinweise: Die Zahlen im Bericht zu Fotovoltaikanlagen sind plausibel, die Beiträge machen etwa einen Drittel der Investitionskosten aus. Bisher war es so, dass pro Kilowattstunde über die kostendeckende Einspeisevergütung zusätzlich zum Verkaufspreis etwa 60 Rappen subventioniert werden. Mit diesem Instrument wären es etwa 20 Rappen pro Kilowattstunde.

Investitionshilfen für Fotovoltaikanlagen helfen mit - das ist meine Sicht -, den Stau bei Projekten bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) etwas aufzulösen. Es ist für mich so: Wenn wir hier zum Antrag der Kommission Ja sagen, was ich unterstütze, heisst das umgekehrt, dass wir den Deckel bei der KEV umso weniger heben müssen. Und konjunkturell bedeutet es: Wenn hier wirklich Geld gebraucht wird, dann gibt das auch Aufträge ans Gewerbe, dann hat das eine Wirkung. Entscheidend ist, dass sichergestellt wird - es wurde angesprochen und in der Kommission versichert -, dass diese Investitionshilfen nicht mit Abgeltungen der Einspeisevergütung kumuliert werden können. Wer also für seine Fotovoltaikanlage Investitionshilfen bezieht, kann nicht auch noch eine Vergütung aus dem KEV-Topf kriegen. Damit ist die Art von Missbrauch, von der ich schon gehört habe, ausgeschlossen. Herr Kollege Brändli hat es auch erwähnt: Es gibt Leute, die sich Fotovoltaikanlagen installieren lassen, den ganzen Strom zu hoch subventionierten Preisen abgeben und dann für den Eigengebrauch billigen Strom vom EW beziehen - das kann es eigentlich nicht sein.

Damit, und das finde ich an dieser Investitionshilfe interessant, wird das auch etwas zur Nagelprobe für Leute, die es mit der Ökologie ernst meinen, denn wenn andere alles bezahlen, ist es relativ leicht, grün zu sein; doch hier muss man eben einen Teil des Geldes selbst einbringen. Ich habe auch nichts dagegen, wenn die Frist vielleicht um maximal ein Jahr verlängert wird. Ich bin gespannt auf die Resultate, die sich hier ergeben. Ich kann mir nämlich vorstellen, dass man aus den Gründen, die ich erwähnt habe, gar nicht alles Geld braucht. Ich hoffe das nicht, aber ich kann es mir vorstellen.