Wortprotokoll

Auch ich wollte eigentlich das Wort nicht ergreifen, aber es ist wirklich eine zu spannende Debatte. Es ist ein offenes Geheimnis, dass ich auch nicht so wahnsinnig sensibilisiert bin auf die allerletzten Details des Verfassungsrechtes - obwohl ich weiss, dass es ganz entscheidend wichtig ist, dass wir Verfassungsrechte haben und ihnen auch zum Durchbruch verhelfen. Da bin ich dann wieder auf Ihrer Seite, Herr Inderkum.

Aber Kollege Jenny hat natürlich schon Recht. Man staunt als Laie, wenn man das Thema von aussen anschaut. Es geht ja schliesslich um ein Vetorecht des Parlamentes. Da, glaube ich, kann man schon verschiedener Meinung sein, vor allem, wenn man juristisch sensibilisiert ist. Aber von einer praktischen Warte aus - ich erlaube mir, das jetzt hier mal so einzubringen - muss natürlich ein Parlament seiner Regierung schon auch hin und wieder die gelbe Karte zeigen und sagen können: "Achtung, liebe Regierung, schau, dass du da nicht am Punkt vorbeigaloppierst."

Wir werden ja nächste Woche über einen solchen Fall reden, wo wir Verfassungsrechte haben, die plötzlich ausgehebelt worden sind, weil so etwas wie ein Ultimatum da ist. Ich meine jetzt zum Beispiel unser Bankgeheimnis als Vergleich. Da musste plötzlich Verfassungsrecht ausgehebelt werden, und da muss man vielleicht der Regierung auch die gelbe Karte zeigen. Ich schaue das jetzt eher praktisch an und war nach den Voten der Kollegen Büttiker und Jenny eigentlich sehr gespannt: Warum stellen Sie eigentlich keinen Antrag? Ich hätte ihn gerne unterstützt.