Briner Peter · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2000-11-30
Wortprotokoll
Ich möchte dem Bundesrat für die Bereitschaft danken, das Postulat entgegenzunehmen.
Es geht hier um ein altes Anliegen im Zusammenhang mit der Verkehrsüberlastung der grossen Agglomerationsgemeinde Neuhausen am Rheinfall. Mit der Inbetriebnahme der zweispurigen Stadtdurchfahrt A4 vor wenigen Jahren konnte der Nord-Süd-Verkehr zwar kanalisiert werden. Durch die mit dem freien Güterverkehr zusammenhängende Verkehrszunahme wird man auch da bald wieder an Grenzen stossen. Neuhausen am Rheinfall leidet unter konstant hohen Verkehrsfrequenzen, die in den Sommermonaten durch den "Rheinfall-Tourismus" mit seinen zwei Millionen Besuchern ins Unerträgliche anwachsen. Die absehbare Zunahme des Ost-West-Verkehrs gebietet es, den A4-Anschluss Schaffhausen Süd zu erweitern und die Möglichkeiten der Umfahrung von Neuhausen am Rheinfall konkret zu prüfen. Hierzu braucht es nach meinen Erkundigungen keine Änderung des Netzbeschlusses.
Ich bin dem Bundesrat dankbar, wenn er seinen Handlungsspielraum nutzt, um dieses für uns so wichtige Projekt ohne Verzug einer Lösung zuzuführen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.