preparatory:AB 95935
Bürgi Hermann · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-03-16
Wortprotokoll
Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die bisher in Artikel 16 Absatz 3 Litera a enthaltene Kompetenzdelegation im Bereich der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit ungenügend ist. Deshalb - ich habe das dort erwähnt - wird diese Litera a in Artikel 16 Absatz 3 gestrichen. Jetzt wird eben in Artikel 16j eine neue eingehende Regelung geschaffen.