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Bürgi Hermann · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-03-16

Wortprotokoll

Hinsichtlich Wahlkompetenz des Bundesrates möchte ich darauf hinweisen, dass es sich hier nicht um ein Unikum handelt. Wie bei der Weko und der Finma soll der Bundesrat die Wahlkompetenz bezüglich der Direktion der Geschäftsstelle haben.