Wortprotokoll

Etwas ist sicher: Unser Herr Bundespräsident ist nicht zu beneiden. Was er auch immer entscheiden wird, es wird Leute geben, die das kritisieren werden. Aber etwas will mir im Zusammenhang mit dem Bankkundengeheimnis nicht einleuchten: Sie wissen alle, dass es je nach Vermögenssituation relativ schwierig ist, 100 000 Franken bei einer Bank abzuholen. Aber noch viel schwieriger ist es, 100 000 Franken zu bringen. Was heisst das? Gelder, deren Herkunft sich nicht lückenlos dokumentieren lässt, müssen die Banken wegen des sehr, sehr strengen schweizerischen Geldwäschereigesetzes abweisen. Von involvierten Bankern weiss ich nun, dass diese Gelder auch sehr oft von Bankinstituten aus Staaten kommen, die uns jetzt am härtesten geisseln, und das erstaunt nun wirklich. Schweizer Banken müssen also sehr oft neue Kunden ablehnen, weil auch bezüglich wirtschaftlicher Berechtigungen keine befriedigenden Antworten zu erhalten sind. Erstaunlich ist jedoch der Umstand, dass es tatsächlich vor allem aggressive Länder wie die USA oder England sind, die solche Bankbeziehungen zulassen; das betrifft also die Schweiz viel weniger als diese aggressiven Länder. Angesichts dieser Realitäten ist doch klar, dass das Hauptziel dieser Staaten nur darin liegt, den Schutz des eigenen Vermögensverwaltungsgeschäftes zu fördern.

Kollege Briner hat es zwar angetönt, wir seien nicht im Krieg - tatsächlich nicht! -, aber heute habe ich den Eindruck, dass wir im Wirtschaftskrieg sind. Es geht um namhafte Interessen, und es ist logisch, dass nicht nur jeder Unternehmer das macht, was ihm nützt, sondern auch jeder Staat. Dabei lässt man sogar wieder den Wilden Westen hochleben: Man bläst zur Jagd auf die vielgehassten Indianer - in unserem Fall sind das leider wir Schweizer. Offenbar sind gewisse Minister bei der Lektüre von Karl May steckengeblieben und haben das verinnerlicht. Wahrlich, wahrlich, Herr Bundespräsident, das sind dann hehre Aussichten für erspriessliche Verhandlungen! Dabei sollte mittlerweile bekannt sein, dass vor allem die grossen Industriestaaten keine Gewähr über die Herkunft der Gelder bieten können.

Auf jeden Fall - da sind wir uns ja einig - sollte möglichst schnell nach Lösungen gesucht werden. Der momentane Zustand ist für die UBS kein Zustand. Eine Bank, die vor allem auf Vertrauen angewiesen ist, kann mit einer Klage, die sistiert ist und in 18 Monaten wieder aus der Schublade gezogen wird, nicht existieren. Also müssen Lösungen gesucht werden, die ein vernünftiges Geschäftsgebaren zulassen. Die Interessen der laut schreienden und stark überschuldeten Länder wie Frankreich, Deutschland und den USA sind klar: Sie wollen unseren Finanzplatz schwächen. Das wurde mehrmals gesagt. Auch Kollege Frick hat eindrücklich darauf hingewiesen. Die Legitimation der G-20 hingegen, mit schwarzen Listen zu drohen, ist nun wirklich mehr als fraglich.

Noch vorletzte Woche hat der Bundesrat verlauten lassen, er stehe zum Bankkundengeheimnis. Ich gehe davon aus, das tue er heute noch. Nun, sein Stehvermögen gegen aussen hielt dann nur eine Woche an. Ich weiss, man muss das differenziert betrachten, aber es gibt hier Erklärungsbedarf. Trotzdem meine Frage: War dieser Entscheid die Folge von überlegtem Handeln, oder war das ein Entscheid der Angst, weil tatsächlich eine erpresserische Haltung vorliegt? Die Frage stellt sich nun tatsächlich: Sind wir mit dem Entscheid des Bundesrates nun aus dem Schneider oder eben nicht? Diese Frage beschäftigt nicht nur uns im Parlament. Das geht viel, viel weiter. Gerne hoffe ich, dass unser Herr Bundespräsident auf diese Frage eine Antwort geben kann, auch wenn es in der jetzigen Situation relativ schwierig ist.