Wortprotokoll

Zunächst möchte ich meiner Enttäuschung Ausdruck geben; Enttäuschung deshalb, weil wir es nicht geschafft haben, die Leistungsfähigkeit unseres Landes mit einem raschen Amtshilfeverfahren unter Beweis zu stellen. Wir hätten den Tatbeweis der Kooperationsbereitschaft für solche Fälle auch gleich erbringen und damit die Aussage machen können, dass wir nicht Hort von Steuerbetrügern sein wollen und dürfen. Wir hätten auch drei Irrtümer ausräumen können, wie sie Professor Geiger zitiert hat: Erstens ist das Bankkundengeheimnis nicht für die Banken und den Finanzplatz geschaffen worden; zweitens dient das Bankkundengeheimnis nicht dem Schutz fehlbarer Kunden vor der Verfolgung bei Steuerdelikten; und drittens schliesslich steht die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht im Dienste des Bankkundengeheimnisses und damit auch nicht im Dienste von Banken und Finanzplatz.

Nun ja, Sie wissen, es ist anders gekommen, wir konnten die Message, dass das Bankkundengeheimnis ausschliesslich den Bankkunden und dessen Privatsphäre schützt, nicht an die Welt weitergeben. Schade - dieses Versäumnis muss der Bundesrat zu einem grossen Teil auf seine Kappe nehmen. Frau Fetz hat es gesagt: Er hat reagiert, statt zu agieren. Er ist immer einen Schritt zu spät gekommen, und das hat zu einem Vertrauensverlust geführt, der für unser Land schwer wiegt. Die Kunden, die unserem Finanzplatz vertraut haben, sind verraten worden. Ausländische Kunden sind um ihr garantiertes Recht geprellt worden - und das im Rechtsstaat Schweiz! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das ist für mich nur schwer nachvollziehbar. Ich finde es auch traurig, dass wir es nicht geschafft haben, diesen Vertrauensverlust zu vermeiden. Wir haben sogar die doppelte Strafbarkeit preisgegeben, die wir noch bis vor einigen Wochen beschworen haben, zumindest mit den siebzig Staaten, mit denen wir Doppelbesteuerungsabkommen haben. Das ist jetzt der Preis, den wir für dieses Versäumnis zahlen.

Kollege Frick hat den Wirtschaftskrieg geschildert, der tobt. Ich glaube, sein Votum ist in die richtige Richtung gegangen. Man könnte auch sagen, es ist Machtpolitik oder ein Machtpoker, der abläuft, aber die Kriegsrhetorik, wie sie namentlich von deutscher Seite verwendet worden ist, ist wirklich unsäglich. Diese Rhetorik sollten wir unsererseits nicht kopieren, aber wir sollten uns dagegen wehren, dass sich die OECD für solche Übungen missbrauchen lässt. Das ist genügend ausgeführt worden.

Wissen Sie, diese Kriegsrhetorik - das dürfte man schon einmal sagen - impliziert jetzt, dass das Bankkundengeheimnis oder die Finanzplätze Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich - das nämlich auch dazugehört - oder andere Staaten schuld seien an der Finanzkrise. Nein, nein, wir wissen, woher sie gekommen ist und wo sie ausgelöst worden ist. Wie gesagt, die Sündenböcke sind gesucht und gefunden worden, und das erinnert mich einfach an die Ursprünge des Bankkundengeheimnisses. Es stammt aus den Dreissigerjahren des letzten Jahrhunderts, und es hat sich damals insofern als segensreich erwiesen, als es den Zugriff nicht mehr demokratischer Staaten auf beliebige Konten ihrer Bürger mit verhindert hat.

Die Schweiz hat die erste richtige Schlacht verloren, noch bevor sie eigentlich begonnen hat. Der Bundesrat hat sich entschieden aufzugeben, bevor der Angriff überhaupt erfolgt ist. Ja, Drohgebärden sind angesprochen worden: Die USA mit Staaten wie Delaware, Steuerhöllen wie Deutschland und Frankreich, Grossbritannien mit seinen Kanalinseln und anderen - Kronjuwelen, hätte ich fast gesagt - Kronkolonien und mit undurchsichtigen Trustkonstruktionen, die halten uns den Spiegel vor. Man könnte fast von den vereinigten Heuchlern sprechen. Der Bundesrat hat das weisse Fähnchen hochgehalten, und Herr Bundesrat Merz wird in [PAGE 224] der "NZZ" vom 14./15. März zitiert: "Wir sind jetzt aus der Schusslinie."

Ja, wenn ich das glauben könnte, Herr Bundespräsident Merz, dann wäre ich halbwegs beruhigt, weil ich denke, dass wir mit dem, was angeboten worden ist, leben könnten. Aber ich muss sagen: Wer den Angriff eines Gegners einfach so zulässt, den Angriff erfolgreich verlaufen lässt, ohne dass der Gegner auch ein Opfer bringen muss, der weckt natürlich Appetit auf mehr, auf mehr Zugeständnisse. Wo soll das enden? Steinbrück und Co. haben es x-mal wiederholt: Es soll im automatischen Informationsaustausch enden, das ist das Endziel.

Ich sage Ihnen, wie es in Deutschland aussieht: Das Bankkundengeheimnis verpflichtet die Banken auf vertraglicher Ebene - nicht wie bei uns auf gesetzlicher oder wie in Österreich auf Verfassungsebene -, nur auf vertraglicher Ebene zu einem gewissen Schutz ihrer Kunden. Nun hat aber Deutschland auf der Suche nach hinterzogenen Steuergeldern im Zuge der Einführung des Zinsabschlags das Bankkundengeheimnis gelockert und mit der Einführung eines Kontenabrufverfahrens weiter geschwächt. Hier bekommt der Staat doch de facto Einblick in alle Kontenbewegungen. Die Frage ist, ob wir dieses System wirklich wollen. Darauf läuft es nämlich wie gesagt hinaus.

Erlauben Sie mir, noch ein kleines Schlüsselerlebnis zu schildern, das sich am letzten Freitag zugetragen hat: Wir hatten in unserer Bank die internen Revisoren vor Ort. Ich war als Vertreter des Audit-Ausschusses dort; wir befassen uns mit den Standards, mit der Umsetzung der Gesetzgebung bzw. der Weisungen der Finma. Wir hatten beim Protokollieren dessen, was die Kunden gegenüber der Bank sagen, Verbesserungsbedarf festgestellt. Wissen Sie, wie die Empfehlung unserer internen Revisionsstelle lautet? Wir sollten diese Gespräche doch aufnehmen, bei gewissen Instituten sei das gang und gäbe. Das heisst also Aufzeichnung aller Kundengespräche!

Stellen Sie sich nun vor, dass sich die Deutschen irgendwann doch durchsetzen; dann kommen die Abrufverfahren, es kommt der freie Zugriff auf alles und jedes - da frage ich mich wirklich, wie weit wir es gebracht haben. Wir müssen uns fragen: Wollen wir das? Nein, wir wollen es nicht. Aber die Frage ist, wie wir derartige Tendenzen aufhalten können. Das sind Tendenzen von Spitzelstaaten, Tendenzen, die einer freien Demokratie mit mündigen und verantwortungsbewussten Bürgern unwürdig sind.

Darum sollten wir eine offensive Strategie fahren, wie zuletzt auch Kollege Büttiker und andere gesagt haben, und zwar eine kontrollierte Offensivstrategie. Wir können nicht einfach blindlings die Ausweitung der Amtshilfe rund um die Welt anbieten, wie es unsere Aussenministerin in Aussicht gestellt hat. Wir müssen Gegenleistungen einfordern, und dies hart. Wir müssen nachher auch Gegenrecht halten; das ist via Doppelbesteuerungsabkommen durchaus möglich. Hier wären wir also auf dem richtigen Weg. Das Einfordern und die Verträge sind aber nur eines; man muss nachher auch schauen, dass sie wirklich eingehalten werden, und das sind zweierlei Paar Schuhe. Auch die Rechtsstaatlichkeit muss gewährleistet sein. Ich meine, das sollte man in der freien Welt nach wie vor einfordern können. Ich frage mich, wenn internationale Verträge und Abkommen nicht mehr eingehalten werden, was diese Verhandlungen am Schluss wert sind.

Kurz und gut: Wir tun gut daran, uns auf die Stärken unseres Finanzplatzes zu besinnen. Wir tun gut daran, diese Stärken auch aktiv und selbstbewusst in die Staatengemeinschaft einzubringen, das haben wir bis jetzt vielleicht zu wenig getan. Ich bin für alle Lösungen offen, die einer Stärkung und gedeihlichen Entwicklung unseres Finanzplatzes dienen, und ich werde jegliche Lösungen bekämpfen, die eine Schwächung des Finanzplatzes Schweiz und der Rechte der Menschen, die in diesem Land leben, mit sich bringen.