Wortprotokoll

Ich spreche zu einem ganz besonderen Aspekt, nämlich zu einer Beobachtung, die ich in den letzten Tagen, Wochen und Monaten gemacht zu haben glaube. Die Situation ist nicht einfach für uns. Da hätte man an sich erwartet, dass in der Politik ein gewisses Zusammenraufen stattfinden würde. Dem war aber nicht so. Angefangen bei gewissen Medien, übernommen von anderen Medien, angefangen bei gewissen Politikern, übernommen von den anderen Politikern, wurde immer etwas erwähnt, nämlich: der Bundesrat beweise Führungslosigkeit, er sei zögerlich, ihm fehle eine Strategie. Immer wird dem Bundesrat von diesen Leuten geraten, man müsse etwas tun, nämlich proaktiv handeln und proaktiv tätig sein.

Ich weiss nicht, ob ich der Einzige bin, der diese Beurteilung in dieser Absolutheit nicht teilt. Ich sehe die Situation anders. Ich bin mir bewusst, dass ich meine etwas andere Optik begründen muss. Ich tue dies in drei Bildern, denen zum Teil durchaus auch ein gewisser humoristischer Akzent innewohnt:

Zu Bild eins: Deutschland hat uns als Indianer und sich selbst als schwadronierende Kavallerie begriffen. Ich befürchte - und nehme das durchaus in Kauf -, dass dem deutschen Finanzminister ein Stein aus der Brücke fallen könnte, wenn ich sage, dass es im Wilden Westen auch anderes gegeben hat. Es gab Maulhelden, und es gab in sich gefestigte, ehrenwerte Männer. Alle, die wir vor Jahren Westernfilme gesehen haben, sehen immer wieder die Situation vor uns, in der einer dieser Maulhelden auf der einen Seite und ein ehrenwerter Mann auf der anderen Seite sich duellierten. Die Philosophie dieses Duells war immer die gleiche: Wer sich zuerst bewegt, der wird getötet. Ich erinnere mich an Clint Eastwood, mit welcher Ruhe und Gelassenheit er dastand und wartete, bis der andere sich bewegte, um dann zuschlagen zu können und zu siegen. Diese "Clint-Eastwood-Doktrin" - von mir so genannt - ist mir eingefahren.

Damit komme ich zu Bild zwei: Ich war Offizier, zwar nur Hauptmann, aber Adjutant - also kein Oberst oder etwas Ähnliches -, und ich hatte die Gelegenheit, auch in grösseren Stäben mitzuhören, auch mitzureden, ohne dabei irgendwelche Verantwortung zu haben. In diesen Stabsbesprechungen bei Manövern stand immer zur Diskussion, welche Taktik wir anwenden wollten, um unseren Gegner zu vernichten - es war Rot gegen Blau, das uns bekannte Schema. Man war immer überzeugt, dass unsere Philosophie darin bestehen müsse, mit sogenannten Gegenschlägen zu operieren und nicht proaktiv irgendwo in den Gegner hineinzurennen. Wir haben gesagt: Wir bereiten uns in aller [PAGE 218] Ruhe vor, wir legen uns in einen Hinterhalt, warten, bis der Gegner kommt, und im letzten Augenblick rasen wir nach vorne und vernichten den Gegner - also genau das, was Clint Eastwood getan hatte.

Zu Bild drei, Schweiger als Anwalt: Es gibt und gab Klienten, die mich anriefen und sagten, es sei katastrophal, sie würden von allen Seiten bedrängt, und ich müsse unbedingt handeln. Ich habe einen solchen Klienten in aller Ruhe auf meine Kanzlei bestellt, ihn angehört und gesagt, für Hektik sei kein Platz. Er aber sagte, er wolle, dass nun gehandelt werde. Ich sagte: Im Moment handle ich noch nicht; wenn ich nicht cool bleibe, bin ich schon halb erledigt. Das Mandat wurde mir dann entzogen, und ich sah in den folgenden Tagen im Fernsehen und in den Printmedien, wie sich der neue Anwalt brüstete und lauthals sagte, wie sein armer Klient verletzt werde usw. Mein Ex-Klient war unter dem Motto "endlich habe ich einen starken Anwalt" vorübergehend extrem happy. Es vergingen dann etwa drei Wochen, bis die ersten Verhandlungen meines Nachfolgeranwaltes mit der Gegenpartei stattfanden. Da fragte sich mein Ex-Klient: Ist mein neuer Anwalt nicht vielleicht doch etwas zu schwach auf der Brust? Er hat ja alles Pulver schon in den Verhandlungen verschossen! Mein Klient ist dann reumütig zu mir zurückgekehrt. - Das ist eine fiktive Geschichte und nicht Werbung für mein Anwaltsbüro, weil dies ja verboten wäre.

Wir sehen: Bei uns in der Schweiz ist diese Philosophie des Abwartenkönnens, des Ruhig-Überlegens, des Sich-vertraut-Machens mit den Argumenten des Gegners durchaus etwas Richtiges.

Nun auf den konkreten Fall übertragen stellt sich mir einfach die Frage, ob nicht auch von unserer Seite aus richtig gehandelt worden ist. Ich kann dies nicht abschliessend beurteilen. Ich will Ihnen gewisse Sachen aber in Frageform unterbreiten. Sie könnten und müssten sich dann selbst die Antwort geben, wie Sie sich verhalten hätten oder ob nicht das tatsächliche Verhalten eben doch richtig gewesen ist.

Ich beginne mit der Angelegenheit der USA: Wäre es richtig gewesen, wenn wir nach dem ersten Druck, der auf die UBS und demzufolge indirekt auf den Staat ausgeübt wurde, sofort hingestanden wären und gesagt hätten: "Meine lieben Amerikaner, Ihr habt ja so Recht; wir wollen verhandeln."? Nein, wir haben anders gehandelt. Der Bundesrat hat sich gesagt: Wir haben ein Doppelbesteuerungsabkommen, wir diskutieren mit den Amerikanern nicht über eine neue Lösung, sondern über die Anwendung dessen, was bereits besteht. Es sind Diplomaten und Steuerfachleute nach Amerika gereist und haben den dortigen Leuten gesagt: Nach unserer Auffassung müsste aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens die Situation wie folgt gesehen werden: Ihr Amerikaner seid berechtigt, uns Amtshilfegesuche zu stellen; wir schlagen Euch vor, dass das Amtshilfeverfahren soundsoundso abläuft. Und siehe da: Die Amerikaner waren damit einverstanden; es kamen Amtshilfegesuche. Also ein erster Sieg für uns.

In der Folge kamen dann die Amtshilfegesuche, und die Frage der Art der Behandlung stellte sich. Der Bundesrat hat reagiert und in der Steuerverwaltung insgesamt vierzig Juristen angestellt. Ich weiss die genaue Seitenzahl nicht, ich habe Sie von Herrn Merz einmal gehört; es waren über 100 000 Seiten, die durch diese vierzig Anwälte erledigt wurden. Nach meiner schweizerischen Beurteilung wurden diese Amtshilfegesuche relativ schnell entschieden.

In unseren Medien wurde Obama in alle Höhen hinaufgehoben. Hätten Sie gedacht, dass unmittelbar nach Obamas Amtsantritt eine völlig neue Situation in Amerika entstehen würde? Dass sich politisch etwas ändern würde, wussten wir - aber hätten Sie bezüglich des Verhaltens damit gerechnet, dass sich die amerikanische Politik plötzlich wenden würde, nicht gerade um 180 Grad, aber doch massiv, und dass in einem Tempo und in einer Art und Weise, mit Schnellschüssen, gehandelt würde, wie das vor Obama niemand erwartet hatte? Auf diese Schnellschüsse wurde dann von unserer Seite auch reagiert - es musste auch reagiert werden. Es wurde in einer Art und Weise reagiert, die ich als richtig empfunden habe, weil nämlich das Doppelbesteuerungsabkommen bezüglich dieser 245 Gesuche absolut Hand dazu geboten hat, Amtshilfe zu leisten.

Ich komme zur EU und zur OECD. Erste Frage: Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass die Forderungen der EU, der G-20, der OECD und was weiss ich wem zwar in den Worten immer markiger, in der Sache aber eher moderater geworden sind? Vor drei, vier Monaten war noch der automatische Informationsaustausch der absolute Hit. Haben Sie in den letzten Tagen irgendeinmal wieder etwas von der Forderung nach dem automatischen Informationsaustausch gehört? War es nicht richtig, zu warten und das andere so zu sehen, wie es zum Teil eben auch im Ausland gesehen wurde? Wer gestern "10 vor 10" gesehen hat, hat ein merkwürdiges Interview gehört. Man fragte einen Deutschen, den ehemaligen Bundesumweltminister Trittin, was er zu seinem Kollegen Steinbrück meine. Trittin, durchaus nicht auf der Linie der grossen Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung, also eher nicht im bürgerlichen Bereich angesiedelt, sagte sinngemäss: Wissen Sie, man muss eines wissen, brüllende Löwen laufen oft Gefahr, als Bettvorleger zu enden.

Zweite Frage: Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass vor unserem Entscheid, der am 13. März getroffen wurde, unsere grössten Konkurrenten wie Dominosteine gefallen sind? Sind wir so nicht in eine Situation gekommen, in der wir zum Zeitpunkt des ersten Angebotes gewusst haben, dass die ersten Konkurrenten für die Zukunft zumindest neutralisiert sind?

Dritte Frage: Ist nicht dadurch, dass wir gewartet haben, die Bandbreite dessen, was wir nun verhandeln können, grösser geworden? Wir wissen nun, was die anderen wollen. Und nun haben wir die Möglichkeit, Gegenstrategien zu entwickeln, im Wissen um das, was andere denken. Wir werden verhandeln. Wir haben gesagt, dass das OECD-Abkommen Basis unserer zukünftigen Verhandlungen sein muss. Aber sind wir nicht absolut offen, die gesamte Bandbreite, welche dieses Abkommen liefert, in die Waagschale zu werfen? Wie wäre es gewesen, wenn wir das gleiche Angebot schon vor zwei oder vier Monaten gemacht hätten? Wäre dies von allen anderen nicht nur als Position für Anfangsverhandlungen beurteilt worden, wenn wir proaktiv ein Angebot gemacht hätten?

Das alles sind Fragen, die sich mir stellen. Wenn ich versuche, das Ganze zu saldieren, muss ich Folgendes sagen: Wir sind heute in einer Lage, die so schlecht, wie es die meisten Medien und viele Politiker darstellen, auch wieder nicht ist. Wir haben heute in weiten Teilen Klarheit. Wir wissen, was die anderen beabsichtigen. Nun können wir versuchen, unsere Strategie umzusetzen - ruhig, gekonnt, gelassen. Wir können das, was uns prägt, wirken lassen: unseren Sinn für Realismus. Wir haben gegen innen und gegen aussen zu sagen, was Sache ist. Das aber darf nicht im Sinne der Befriedigung irgendwelcher politischer Gelüste sein, sondern muss in Abwägung des Richtigen geschehen, weil nicht das Morgen, sondern das Übermorgen über die ganze Situation entscheidet. Im Übermorgen muss bei der Bevölkerung Klarheit bestehen. Übermorgen ist Zeit, auch mit der Aussenwelt Klarheit zu schaffen.

Das ist meine Beurteilung dessen, was in den vergangenen Tagen und Wochen in der Schweizer Politik geschehen ist.