Wortprotokoll

Ich verstehe die formale Antwort des Bundesrates, dass er meine Motion nicht annehmen will, ein Stück weit. Vor allem aber danke ich dem Bundesrat, dass er die Stossrichtung unterstützt. Vielleicht verstehe ich die formale Antwort des Bundesrates sogar noch ein bisschen besser als er selbst. Die Bundesversammlung hat sich in der Frage des Zulassungsstopps nicht gerade mit Ruhm bekleckert, um es mal ein bisschen salopp zu formulieren. Es ist eine unendliche Geschichte. Die erste Vorlage des Bundesrates datiert nicht einmal von 2004, sondern von noch früher. Sie ist ja bekanntlich dann im Herbst 2003 in der Schlussabstimmung im Nationalrat gescheitert. So lange schon versucht man im Bundeshaus, irgendwie Lösungen zu finden und voranzukommen.

Darum denke ich, die Zeit drängt jetzt. Wie ich vorhin gesagt habe: Der Zulassungsstopp läuft dieses Jahr aus. Wir brauchen auf den 1. Januar 2010 eine Nachfolgeregelung, weil sonst dort, wo Überversorgung besteht, also in städtischen Verhältnissen - ich lebe zum Beispiel in einem solchen Kanton -, schlicht und einfach die Kosten und die Prämien explodieren, während anderseits - und das ist genauso tragisch - in gewissen ländlichen Gebieten unterdessen im Hausarztbereich auch schon eine Unterversorgung besteht.

Es besteht hier echter Handlungsbedarf, und das ist das Anliegen, das hinter meiner Motion steht, die ich, wie Ihnen bekannt ist, natürlich nicht selber erfunden habe, sondern die in Zusammenarbeit mit der GDK und der FMH entstanden ist.

Wichtig ist für mich, dass wir im Ständerat jetzt einer Lösung zum Durchbruch verhelfen, die den Weg freimacht, damit wir wieder inhaltliche Diskussionen über das Gesundheitswesen führen können, die in die Tiefe gehen; damit wir darüber diskutieren können, wie wir das Gesundheitswesen qualitativ verbessern, effizienter strukturieren und trotzdem für alle bezahlbar halten können. Solange das Damoklesschwert des Zulassungsstopps, der jetzt ausläuft, da ist und immer wieder in beiden Räten diskutiert wird, haben wir meiner Meinung nach keinen Spielraum, um uns in Ruhe mit der Zukunft des Gesundheitswesens beschäftigen zu können.

Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, er halte es nicht für opportun, eine neue Vorlage auszuarbeiten und damit die laufenden Beratungen infrage zu stellen. Ich verstehe das ein Stück weit, aber ich bin sehr vom Gegenteil überzeugt: Wir müssen heute die laufenden Beratungen infrage stellen, sonst haben wir in den kommenden Jahren einen gesundheitspolitischen Scherbenhaufen, und zwar auch in finanzieller Hinsicht. Es braucht also eine Lösung, und zwar eine Übergangslösung, das möchte ich klar betonen. Der Vorschlag für die Nachfolgeregelung des Zulassungsstopps, der hier skizziert wird, soll wie folgt ausgestaltet sein:

1. Der Stopp ist auf fünf Jahre beschränkt. Die meisten von uns finden nämlich, der Zulassungsstopp sei keine gute Lösung. Aber im Moment gibt es kein besseres Mittel, um die Kostenexplosion zu verhindern. Also setzen wir eine Beschränkung auf fünf Jahre fest. Die Kantone sollen in dieser Zeit zusammen mit den Ärztevereinigungen und mit den Krankenkassen den Bedarf im ambulanten Bereich steuern. Das heisst, dass sie den Zulassungsstopp dort, wo Überversorgung herrscht, rigide durchsetzen, hingegen dort, wo Unterversorgung besteht - das ist dann eher in ländlichen Gebieten -, Anreize schaffen, damit sich wieder Ärzte ansiedeln.

Das ist eigentlich der Hintergrund der Motion. Ich habe vorhin schon gesagt, dass ich eigentlich auch eine gewisse Sympathie für die Motion Forster 08.3929 habe. Aber sie kommt einfach zur Unzeit. Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, um eine erneute Modelldiskussion zu führen. Wir haben diese in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit schon episch geführt. Kein Modell war mehrheitsfähig. Deshalb brauchen wir jetzt einmal einen Schlussstrich, um hier weitergehen zu können. Es ist der Versuch, eine Art "Befreiungsschlag" zu machen.

Um es Ihnen offen zu sagen: Es ist mit den Playern im Nationalrat abgesprochen, dass wir diesmal bewusst in beiden Räten auf verschiedenen Wegen fahren, und zwar aus dem einfachen Grund, dass noch nicht klar ist, ob die Lösung der nationalrätlichen Kommission im Plenum dann mehrheitsfähig sein wird. Wenn sie im Plenum abstürzen würde, wäre die Zeit zu knapp, damit nochmals aufzufahren. Deshalb fahren wir parallel. Wenn der unwahrscheinliche Fall eintritt, dass beide Vorschläge in beiden Räten mehrheitsfähig sind, dann werden wir wohl so kreativ sein, eine Lösung zu finden. Wir können mit beiden Lösungen leben, mit beiden, aber eine muss kommen.

Deshalb bitte ich Sie, die vorliegende Motion, die übrigens von 16 Kolleginnen und Kollegen - aus ganz unterschiedlichen Regionen des Landes mit ganz unterschiedlichen Prämienstrukturen - mitunterschrieben wurde, anzunehmen und damit den Weg frei zu machen, dass wir wieder zu den sachlichen, inhaltlichen Auseinandersetzungen im Gesundheitswesen übergehen können. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.