Wortprotokoll

Die Motion von Frau Kollegin Forster knüpft an die Diskussion über den Zulassungsstopp bzw. über eine mögliche Nachfolgeregelung an. Ich habe nicht die Illusion, dass wir, wenn wir nach Auslaufen des Zulassungsstopps nicht ganz ohne Regelung dastehen wollen, grosse Sprünge machen können. Ich habe es aber schon früher gesagt und möchte es noch einmal wiederholen: Der heutige Zulassungsstopp ist gar nicht so schlecht, wie er immer wieder gemacht wurde. Die Kantone haben mit der heutigen Regelung einen grossen Spielraum. Sie können, wenn nicht genügend Leistungserbringende vorhanden sind, diese je nach Ärztekategorie oder Region jederzeit zulassen.

Vielleicht haben Sie heute im "Tages-Anzeiger" gelesen, dass der Zürcher Gesundheitsdirektor den Zulassungsstopp lockern will, und zwar gezielt an jenen Orten, wo Ärztemangel herrscht. Das kann der Gesundheitsdirektor schon seit Jahren, genau das ist der Inhalt der Zulassungsstoppregelung, wie wir sie seit Jahren kennen. Die Bedingung ist aber, dass die Kantone es umsetzen, dass sie Kriterien haben und dass sie es transparent machen. Es gibt Kantone, die in den letzten Jahren mit diesem Zulassungsstopp ganz gut gefahren sind und auch eine sinnvolle Politik gemacht haben.

Es wird immer wieder behauptet, dass der Zulassungsstopp zu einem Handel mit Zulassungen geführt habe; es wird immer wieder gesagt, es würden Ablösesummen in sechsstelliger Höhe bezahl. Ich höre das immer wieder, man hat mir aber noch nie ein konkretes Beispiel vorlegen können, wo das effektiv vorgekommen ist.

Es ist auch nicht so, dass die jungen Ärztinnen und Ärzte mit dem heutigen Zulassungsstopp keine Stelle finden. Das stimmt einfach nicht. Das Einzige, was sie allenfalls nicht tun können, ist, ihre Praxis genau dort zu eröffnen, wo sie das schon immer wollten - aber bei einem faktisch staatlich garantierten Einkommen muss das ja auch nicht unbedingt sein.

Trotzdem soll jetzt der Zulassungsstopp abgeändert werden. Das Positive daran ist, dass in Zukunft auch die Spitalambulatorien in irgendeiner Form einbezogen werden. Das will übrigens auch die Motion Fetz 08.4048, die jetzt gleich im Anschluss an diese Motion behandelt wird und die ich ebenfalls unterstütze, weil ich das sehr sinnvoll finde.

Ich finde es aber merkwürdig, dass in Zukunft einzelne Kategorien generell vom Zulassungsstopp ausgenommen werden; denn es gibt Orte, wo es heute schon zu viele Allgemeinmediziner gibt. Dass diese dann automatisch die Zulassung behalten sollen, unabhängig davon, ob es Über- oder Unterversorgung gibt, finde ich merkwürdig. Das hat auch überhaupt nichts mit einer Aufwertung dieser Ärztekategorien zu tun. Wenn man die Hausärzte oder Allgemeinmediziner aufwerten will, dann muss man ganz anders vorgehen, als ihnen den freien Zugang zum Topf der Grundversicherung zu gewährleisten.

Wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf: Auch höhere Labortarife sind nicht das, was diese Ärzte brauchen, damit ihre Arbeit aufgewertet wird. Da braucht es, denke ich, eine Grundänderung im Tarmed, bei den Taxpunktwerten, aber es bringt sicher nichts, wenn man Labortarife erhöht oder eine generelle Zulassung vorsieht.

Heute geht es um zwei Modelle, die mit der Motion Forster und der Motion Fetz vorgeschlagen werden. Die Motion Forster bezieht sich auf das duale Modell. Frau Forster, ich gehe mit Ihnen einig: Dass dieses Modell in der SGK knapp gescheitert ist, ist sicher kein Grund, es nicht noch einmal anzuschauen. Sein Inhalt besteht ja darin, dass auf eine verstärkte Koordination und Zusammenarbeit in der medizinischen Betreuung gesetzt werden soll. Das finde ich absolut richtig: Wenn man sich bewusst ist, dass 10 Prozent der Versicherten etwa 70 bis 80 Prozent der Gesundheitskosten verursachen, und wenn man weiss, dass diese Kranken ja meistens mehrere oder chronische Krankheiten haben, die längere Zeit dauern, ist es klar, dass es im Interesse von allen ist, dass diese Personen von einer Instanz betreut werden. Da haben eben die Allgemeinmediziner oder Hausärzte eine ganz wichtige Bedeutung. Es ist unser Interesse, dass ihre Aufgaben, ihre Betreuungs- und Koordinationsaufgaben, auch entsprechend abgegolten werden. Das ist genau die Richtung, die Frau Forster in ihrer Motion anpeilt.

Die Grundvoraussetzung - ich möchte das nicht lange wiederholen - ist eben eine Verbesserung des Risikoausgleichs, der meines Erachtens leider viel zu spät kommt. Ich wäre aber froh, wenn man wenigstens die Vorbereitungsarbeiten so macht, dass man dann 2012 wirklich darauf vorbereitet ist.

Ich bitte Sie, die Motion Forster anzunehmen. Ich glaube zwar nicht, dass dieses Modell bis Ende dieses Jahres so ausgearbeitet werden kann, dass das Modell eine Ablösung des Zulassungsstopps sein wird, aber es ist vom Ziel her richtig. Ich finde, wir sollten uns jetzt die Ziele vorgeben, die wir anpeilen wollen, anstatt von Übergangslösung zu Übergangslösung zu stolpern.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion Forster anzunehmen.

Ich äussere mich auch zur Motion Fetz, die wir gleich im Anschluss beraten werden: Auch diese Motion geht in die richtige Richtung. Sie zeigt auf, wie eine Ablösung des Zulassungsstopps erfolgen kann. Ich bitte Sie, auch diese Motion anzunehmen.