Wortprotokoll

Der Bundesrat hat sich stets gegen einen solchen Artikel gewandt, insbesondere während der Abstimmung über die Energievorlagen, die am 24. September 2000 in der Volksabstimmung verworfen wurden. An diesem Standpunkt halten wir fest und unterstützen die Minderheit.

Dennoch heisst das nicht, dass wir alle Argumente unterstützen, die die Minderheit jetzt vorgebracht hat, ganz im Gegenteil; das muss ich schon richtig stellen:

Die Ablehnung der Energievorlagen bedeutet nicht automatisch, dass das Volk gegen die Erneuerung der Wasserkraft gewesen wäre. Wir - insbesondere ich - haben immer wieder gesagt, dass wir für diese Energievorlagen sind, damit die Wasserkraft unterstützt werden kann, und dass wir dagegen sind, dass man das mit Steuergeldern macht. Ich werde dann auch dagegen sein, wenn es darum geht, zu entscheiden, ob jetzt die Ersatzlösung mit diesen Darlehen kommt. Dabei bleibe ich jetzt. Man kann aber nicht sagen, das Volk habe sich gegen die Erneuerung der Wasserkraft in dieser Form ausgesprochen, das wäre ein Kurzschluss.

Im Weiteren kann ich schon jetzt sagen, dass wir bereit sind, das Postulat entgegenzunehmen, das Ihre Kommission vorschlägt. Dort werden dann Abklärungen zu treffen sein, die eine Antwort auf z. B. die Frage von Herrn Büttiker, was das koste, erlauben werden. Was es kosten wird, kann ich jetzt nicht sagen, weil im Artikel "in Ausnahmefällen" steht, d. h., der Bundesrat muss dann individuell von Fall zu Fall entscheiden, in welchem Ausmass er Darlehen geben wird. Dazu kann man jetzt absolut nichts sagen. Alles, was ich dazu sagen kann ist, dass es keine Milliardenbeträge sein werden. Es wäre auch wieder übertrieben, wenn man von solchen Zahlen sprechen würde.

Die rechtliche Grundlage dieses neuen Artikels scheint mir auch gegeben, indem der Umweltartikel der Bundesverfassung angerufen wird. Die Buchstaben a und b nehmen ausdrücklich auf diesen Artikel Bezug. Das will ich einfach der Fairness halber gesagt haben. Es ist nicht alles richtig, was gegen diesen Artikel - den ich zwar auch ablehnen möchte - vorgetragen wurde.

Ich habe mich noch gefragt: Wenn Sie den Artikel tatsächlich übernehmen, bedeutet das, dass der Bundesrat gemäss Artikel 30 dieses Gesetz nur teilweise und dann diesen Absatz erst später in Kraft setzen könnte? Ich meine, es ist alles machbar. (Heiterkeit)

Ich beantrage Ihnen, der Minderheit zu folgen.