Forster-Vannini Erika · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2000-12-04
Wortprotokoll
Hier geht es um Absatz 2. Der Nationalrat hat sich unserer Meinung, nämlich dem Nationalitätenvorbehalt, angeschlossen. Er will aber im Gesetz nicht explizit festlegen, dass Bund und Kantone im Verwaltungsrat vertreten sind. Die detaillierte Festlegung - so der Nationalrat - sei in den Gesellschaftsstatuten festzuhalten.
Im Namen der Kommission bitte ich Sie, am Beschluss unseres Rates festzuhalten. Zum einen ist der Begriff "Besitzer" im Beschluss des Nationalrates unklar. Wenn schon, dann müssten die Aktionäre oder die Eigentümer genannt werden. Zum Zweiten ist es uns wichtig, dass die schweizerischen Anliegen im Verwaltungsrat vertreten sind. Das ist mit je einem Vertreter von Bund und Kanton gegeben. Wobei ich zuhanden der Materialien noch festhalten möchte, dass alle Kantone zusammen nur einen Vertreter abordnen können.
Ich bitte Sie im Namen der Kommission festzuhalten.