Föhn Peter · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-04-27
Wortprotokoll
Ich habe eine Frage an Herrn Fluri respektive auch an die Frau Bundesrätin: Der Kommissionssprecher sagt jetzt, dass es nicht so sei, wie es hier steht, es sei nicht die Meinung, dass das mit dem Schattenwurf usw. so umgesetzt werde. Ich frage einfach: Was ändert im Vergleich zur heutigen Bestimmung? Ändert demzufolge nichts? So, wie das Herr Fluri jetzt ausführt, ist dem so. Ändert nichts, oder was ändert? Da möchte ich von der Frau Bundesrätin und von Herrn Fluri eine klare Antwort haben, damit alle wissen, worauf wir uns einlassen, wenn wir jetzt dieser Gesetzesbestimmung so zustimmen, wie sie hier steht.