Wortprotokoll

Es ist richtig, es ist eine neue Ausnahme, die wir hier im bäuerlichen Bodenrecht festlegen. Wir von der SP glauben, dass der Beschluss des Ständerates notwendig ist, damit die öffentliche Hand zum Zweck des Hochwasserschutzes, der Revitalisierung von Gewässern und auch des Baus von Ausgleich- und Pumpspeicherbecken diese Möglichkeit bekommt. Wenn wir diesen Buchstaben nicht so beschliessen, wie er im Ständerat beschlossen worden ist, ist ein wesentlicher Teil der parlamentarischen Initiative nicht erfüllt. Alles, was wir jetzt diskutiert haben, könnte nicht wirksam umgesetzt werden.

Daher plädieren wir von der SP für die Mehrheit, also dafür, der Version des Ständerates zu folgen.