Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2009-04-28

Wortprotokoll

Als ich diesen Einzelantrag Baader Caspar gelesen habe, habe ich mir überlegt, ob wir, wenn wir in Zukunft legiferieren, am Schluss jedes Erlasses, den wir ändern, diesen Einschub machen wollen. Herr Baader hat vorhin selber dargelegt, dass die wohlerworbenen Rechte verfassungsmässig geschützt sind, und ich meine, das reicht. Sie können nicht jedes Mal beim Legiferieren fünfzig oder hundert Jahre zurückschauen und dann sagen, die wohlerworbenen Rechte bleiben geschützt. Das ist ein Verfassungsgrundsatz, und den müssen wir auf der Gesetzesstufe nicht mehr einfügen.

Ich habe aber den Verdacht, dass Herr Baader damit etwas anderes tun will. Ich habe den Verdacht, dass er eigentlich verhindern will, dass wir in einem Bereich legiferieren, in dem die wohlerworbenen Rechte nicht so sakrosankt sind; ich habe den Verdacht, dass er damit dann immer einen Rechtsstreit vor Bundesgericht entfachen will, um vis-à-vis der Gesetzesarbeit, wie sie der Gesetzgeber gemacht hat, kontraproduktiv zu agieren. Das wäre dann nicht in Ordnung.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen.