Leutenegger Filippo · Nationalrat · 2009-04-28

Wortprotokoll

Fünf Minuten - in der Kürze liegt die Würze. Es geht hier eigentlich um die Frage, ob es überhaupt einen Gegenvorschlag braucht. Das ist die zentrale Frage. Wir beschäftigen uns heute mit dem indirekten [PAGE 641] Gegenvorschlag, aber eigentlich geht es um die Initiative, die eingereicht worden ist. Diese Initiative ist wahnsinnig übertrieben in ihren Forderungen. Sie ist ein schönes Wunschkonzert; sie hat sehr viele sympathische Anliegen wie die rasche Renaturierung der öffentlichen Gewässer, die Reaktivierung des Geschiebehaushaltes und die Verminderung von schädlichen Schwall- und Sunkwirkungen. Sie ist sympathisch, diese Initiative, die wir jetzt mit dem Gegenvorschlag bekämpfen wollen; sie ist aber unbezahlbar.

Die Initianten selber gehen davon aus, dass die Umsetzung jährlich etwa 300 Millionen Franken kosten würde; 300 Millionen Franken für eine gute Tat. In der Realität wäre es wahrscheinlich mehr. Wir müssen uns vorstellen, dass alle Kantone Fonds einrichten müssten. Das heisst, dass es Widerstand von den Kantonen gäbe. Die Kantone müssten die Massnahmen nämlich berappen und müssten schauen - darin sind sie allerdings geübt -, wie sie sich beim Bund refinanzieren. Wir würden damit die Stromproduktion, die wir ja verstärken wollen, massiv behindern.

Die Krönung dieser Initiative ist nicht etwa ein Beschwerderecht der Umweltverbände, sondern ein Antragsrecht. Das ist doch wirklich die Krönung! Dass die Umweltverbände nicht nur ein Beschwerderecht, sondern auch noch ein Antragsrecht hätten, würde bedeuten, dass sie damit praktisch behördlichen Status hätten. Ich muss Ihnen sagen: Die Initiative hat damit weit, weit über das Ziel hinausgeschossen.

Letztlich müssen wir uns fragen, ob diese Initiative überhaupt eine Chance hat. Jetzt gibt es Umfragen - das ist immer schön, ich kenne das Geschäft mit den Umfragen. Heute sagt man, dass eine Mehrheit diese Initiative unterstützen würde, das sei gefährlich, und deshalb müssten wir einen Gegenvorschlag machen. Wenn ich die Leute frage, ob sie für die Renaturierung der Flüsse und Gewässer seien, sagen die meisten natürlich Ja. Würden sie aber wissen, was für einen Preis wir bezahlen, würden sie es sich gut überlegen. Ich meine: Die Initiative ist absolut chancenlos - nun, nicht gerade absolut, da es immer eine Chance gibt, aber sie ist chancenlos, wenn die Realitäten erklärt werden. Verstehen Sie mich richtig: Ich habe nichts gegen die Anliegen der Fischer, ich finde sie sympathisch - aber sie sind unbezahlbar.

Nun kommt ein indirekter Gegenvorschlag des Ständerates. Was will der Ständerat respektive was sollen wir in diesem Rat entscheiden? Wie bei allen Gegenvorschlägen heisst das für uns, dass wir es herunterbrechen. Zahlen müssen natürlich immer die anderen. Die Revitalisierung, die etwa 50 Millionen Franken im Jahr kostet, würden wir mit 0,1 Rappen auf den Übertragungskosten der Hochspannungsleitungen berappen. Der Geschiebehaushalt kostet etwa 60 Millionen pro Jahr, 40 Millionen davon zahlt der Bund, 20 Millionen zahlen die Kantone. Ich kann Ihnen aber garantieren, dass sich die Kantone dann auch bei diesen 20 Millionen Franken auf irgendeine Weise beim Bund refinanzieren würden.

Dann haben wir, als Differenz zum Ständerat, noch die Abgeltung für die Überschwemmungsgebiete von 2000 Hektaren für die Bauern: Sie brauchen auch noch 20 Millionen, Sie können das nicht ins Budget integrieren; das haben wir in der Kommission beschlossen. Wir sprechen deshalb von 130 Millionen Franken pro Jahr, die wir hier ausgeben sollen. Das ist vielleicht wünschenswert, aber finanzpolitisch absolut unverantwortlich.

Wir werden in den nächsten Jahren Milliardendefizite vor uns herschieben - und in dieser Situation beschliessen wir hier, in diesem Parlament, immer wieder neue Ausgaben! Ich sage, dass das Parlament hier im Schnitt 100 Millionen Franken zusätzliche Ausgaben beschliesst. Wir sind heute wieder daran, einen Entscheid zu fällen, der uns für die nächsten Jahre feste Ausgaben von mindestens 130 Millionen pro Jahr bringen wird! Dieses finanzpolitische Gebaren ist nicht verantwortungsvoll. Zudem, das muss ich Ihnen sagen, wird dadurch der Ausbau der Stromproduktion, den wir ja wünschten, behindert. Wir sollten wirklich daran denken, die früheren Gesetze nicht mit den nächstfolgenden zu Tode zu schlagen.

Die Kantone werden auch beim Gegenvorschlag relativ ungerecht behandelt werden. Diejenigen Kantone - und es gibt einige davon -, die sehr viel gemacht haben, werden sich fragen, warum jetzt jene Kantone, die nichts gemacht haben, mit neuen Fördergeldern bedient werden. Ich finde das relativ kritisch und schwierig. Zudem ist bei dieser ganzen Frage - wir werden das in der Detailberatung sehen, wenn es dazu kommt - das Verhältnis zwischen Revitalisierung und Hochwasserschutz absolut ungeklärt.

Der Gegenvorschlag ist unnötig: Er ist zwar ein schöner, aber teurer und finanzpolitisch unverantwortlicher Kompromiss. Deshalb empfiehlt Ihnen die FDP-Liberale Fraktion Nichteintreten.