Wortprotokoll

Mit dem Antrag der Minderheit Killer geht es uns darum, dass bei einer Revitalisierung die Gestaltung des Gewässers und des dazugehörigen Gewässerraumes vernünftig vorgenommen wird. Bei Artikel 36a haben wir über die Definition des Gewässerraumes diskutiert. Beim vorliegenden Artikel geht es nun um die konkreten gesetzlichen Vorgaben bei Verbauungen und Korrekturen von Fliessgewässern. Dabei muss nicht nur der natürliche Verlauf des Gewässers, sondern auch der Gewässerraum möglichst beibehalten oder wiederhergestellt werden. Diese zwingende Formulierung kann im konkreten Fall dazu führen, dass der frühere Verlauf eines Gewässers mit grossem finanziellem Aufwand und mit grossem Landverschleiss wiederhergestellt werden muss. Revitalisierungen sind in der Regel massive Eingriffe in die bestehenden Strukturen. Deshalb muss auch hier im Einzelfall eine Interessenabwägung vorgenommen werden können. Es ist ja denkbar, dass mit einem etwas anderen Gewässerverlauf eine ebenso schöne und ebenso naturnahe Lösung gefunden werden kann, jedoch mit einem vernünftigeren finanziellen Aufwand und mit geringerem Landverschleiss.

Mit unserem Minderheitsantrag möchten wir hier den verantwortlichen Behörden etwas mehr Spielraum verschaffen. Statt einer Muss-Formulierung beantragen wir Ihnen eine Soll-Formulierung. Sodann beantragen wir Ihnen die Ergänzung "nach angemessener Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen". Damit verhindern wir naturnahe Revitalisierungen nicht; wir verhindern jedoch, dass es immer nur eine richtige Lösung gibt, und sei sie noch so aufwendig und teuer.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Killer zuzustimmen.