Wortprotokoll

Ich danke der Kommission dafür, dass sie dem Bundesrat folgt. Es ist keineswegs so, dass wir die Situation nicht ernst nehmen. Wir wissen, es ist dort zu gravierenden Unfällen gekommen. Aber Sie verbessern die Situation nicht, indem Sie neue Gesetze oder neue Verordnungen verlangen. Davon haben wir vor allem in dieser Materie weiss Gott schon genug. Wir sind ja auch schon daran gegangen, infrastrukturelle Verbesserungen zu schaffen. Wir haben eine Notbremsstrecke gebaut. Sie kennen eine solche; wenn man in Richtung Lausanne hinunterfährt, kann man sie sehen. Es ist ein Kiesbett, wo ein Lastwagen herausfahren und sich dann abbremsen lassen kann, wenn die Bremsen versagen. Wir wollen das auf der anderen Seite, auf der Nordseite, auch machen. Wir hoffen, dass wir das nächstes Jahr realisieren können. Wir wollen auch, dass die Kontrolltätigkeit der Polizei intensiviert wird. Wenn wir sehen, dass alle diese Unfälle wegen menschlichen Versagens, nämlich wegen nicht Anpassens der Geschwindigkeit, erfolgt sind, sehen wir nicht, mit welchen Verordnungs- oder Gesetzesänderungen wir hier weitere Unfälle verhindern können. Aber mit den Instrumentarien, die wir zur Verfügung haben, tun wir es, und wir sind froh, dass die Kommissionsmehrheit das auch gesehen hat.