Wortprotokoll

Ich bin der Meinung, dass die Antwort des Bundesrates auf meine Frage 3 eigentlich an meiner Frage vorbeigeht.

Wenn gesagt wird, dass als Massstab die Nachhaltigkeit gewählt werde, so muss doch auch gesagt werden, worin diese Nachhaltigkeit, insbesondere was die Bodennutzung in der Schweiz betrifft, besteht. Die Schweiz hat gemäss Statistiken des Bundesamtes für Raumentwicklung und des Bundesamtes für Statistik nach wie vor einen hohen Bodenverbrauch von 1 Quadratmeter pro Sekunde. In noch unbekannter Weise ist auch das Bauen ausserhalb der Bauzone an diesem Bodenverlust beteiligt. Hier erwarte ich klare Zielwerte, die erreicht werden sollen. Es geht also nicht nur um die blosse Zahl der Baubewilligungen, welche die Landwirtschaftszone betreffen, sondern auch um die beanspruchte Fläche. In Bezug auf die Nachhaltigkeit erwarte ich vom Bundesamt für Raumentwicklung nicht nur Zahlen namentlich, was die Raumentwicklung in der Schweiz betrifft. Hier sind Kriterien und Indikatoren gefragt, die den Begriff der Nachhaltigkeit tatsächlich fassbar machen. Sonst droht nach meiner Meinung dieser Begriff, den wir auch in die Verfassung eingebaut haben, zur Leerformel zu werden. In der löblichen Nachhaltigkeitsstrategie des UVEK sollte daher das[PAGE 819] Bundesamt für Raumentwicklung einen zentralen Platz einnehmen.

Dies ist nur eine zusätzliche Bemerkung, Herr Bundesrat; ich erwarte keine Antwort.