Wortprotokoll

Es hat in der vorherigen Abstimmung zu Artikel 7, der ein zentraler Artikel dieses Gesetzes ist, ein Missverständnis gegeben, weil wir zuerst über die Minderheit II und erst danach über die Minderheit I befunden haben. Dieses Missverständnis wollte ich aufklären, damit dieses Gesetz korrekt erstellt wird.