Wortprotokoll

Ganz kurz: Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Ich habe den Eindruck, dass die Minderheit auch nicht das erreichen kann, was sie will. Man müsste, wenn es tatsächlich um den Schutz der Persönlichkeit, der Privatsphäre ginge, hier sicher auch noch andere Gesetze aufzählen. Viel zweckdienlicher und zielgerichteter ist der vorliegende Artikel 2 Absatz 2, den Sie auf der nächsten Seite der Fahne finden. Dieser ist viel allgemeiner gehalten. Der Minderheitsantrag beinhaltet sogar die Gefahr, dass bei dessen Annahme e contrario geschlossen würde, dass alle anderen Gesetze, die ebenfalls die Privatsphäre betreffen, eben nicht gemeint wären. Unter diesen Umständen wäre eine Annahme aus unserer Sicht kontraproduktiv, und wir bitten Sie deshalb, die Mehrheit zu unterstützen.