Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen mit einem Minderheitsantrag und im Namen der SVP-Fraktion das Nichteintreten auf diese Vorlage.

Wie bereits erwähnt, handelt es sich hier um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Der Bundesrat schlägt dazu die Schaffung eines neuen Spezialgesetzes vor. Zweck dieses Gesetzes ist es - das ist materiell etwas Neues -, Informationen zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten vereinfacht auszutauschen; es ist vorgesehen, den Schengen-Staaten Informationen, die für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten von Bedeutung sein könnten, unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Damit wird der automatische Informationsaustausch umgesetzt, welcher durch Bundesrat und Parlament in der Abstimmungsbroschüre zur Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 noch vehement verneint worden ist.

Die Artikel 1 bis 3 sind praktisch Generalklauseln bezüglich Dateninformation und bezüglich Definition der Strafverfolgungsbehörden. Diese Artikel verletzen letztlich den Schutz der Privatsphäre und heben Berufs- und Geschäftsgeheimnisse auf. Diese generelle Formulierung wird nirgends eingeengt. In der Botschaft wird auch festgehalten, welche Behörden angesprochen sind: "Angesprochen sind sämtliche Behörden, welche kriminelle Tätigkeiten verfolgen; der Rahmen erstreckt sich vom polizeilichen Erkenntnisgewinnungsverfahren bis zum eigentlichen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, einschliesslich der Tätigkeiten der Staatsanwaltschaften." Hier spätestens müssen wir merken, dass wir das polizeiliche Erkenntnisgewinnungsverfahren in der Form, wie es genannt wird, nicht kennen. Unsere Polizei- und Strafbehörden haben aber nachrichtendienstliche Informationen in ihren Datenbanken. Wie soll nun sichergestellt werden, dass diese Daten nicht weitergeleitet werden? Sie sind nämlich nicht speziell gekennzeichnet.

Die generelle Umschreibung des Gegenstandes des Gesetzes beinhaltet auch die Verhütung von Straftaten bzw. den Einsatz von vorsorglichen Massnahmen. Das geht uns zu weit. Dem Datenaustausch wird Tür und Tor geöffnet, und wir haben keine Kontrolle mehr.

Aus all diesen Gründen bitten wir Sie, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Wir werden nicht gezwungen, diesen automatischen Datenaustausch vorzunehmen.