Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen Eintreten, Zustimmung zu sämtlichen Anträgen der Mehrheit in der Detailberatung und abschliessend Gutheissung der Vorlage. Ich verzichte darauf, den ganzen europapolitischen Hintergrund darzulegen; die diese Vorlage befürwortenden Vorrednerinnen und Vorredner haben das bereits getan. Gegenüber den Befürchtungen seitens der SVP-Fraktion dürfen wir einfach festhalten, dass das neue Gesetz keine materiellen Bestimmungen enthält, sondern dass es die Modalitäten des Informationsaustausches regelt. Zweck des Gesetzes ist es, dafür zu sorgen, dass Informationen zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten vereinfacht ausgetauscht werden können.

Mit Ausnahme des sogenannten spontanen Informationsaustausches werden keine neuen Bearbeitungsrechte geschaffen, und Informationen werden weiterhin nach Massgabe der nationalen Bestimmungen ausgetauscht. Unser Land stellt bloss Informationen zur Verfügung, die in Übereinstimmung mit unseren innerstaatlichen Rechtsvorschriften eingeholt, gespeichert und übermittelt werden und auf die ohne Anwendung von Zwangsmassnahmen zugegriffen werden kann. Mit anderen Worten: Wir tauschen auch nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nichts aus, was wir nicht auch nach dem heute geltenden Recht austauschen dürften.

Unter diesen Umständen erachten wir Bedenken gegenüber einem Eintreten auf dieses Geschäft als nicht gerechtfertigt. Wir bitten Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.