Wortprotokoll

Hier stellen wir den Antrag, Artikel 7 zu streichen; hier geht es um das Materielle dieser Vorlage.

Mit den Änderungen in den Artikeln 39 und 46 des Übereinkommens werden keine neuen Zugriffs- und Weitergaberechte begründet. Das wird in der Botschaft immer wieder betont. Insofern kann unseres Erachtens daraus auch keine allgemeine Pflicht zum automatischen Informationsaustausch abgeleitet werden, wie sie hier nun in Artikel 7 formuliert ist. Artikel 46 des Übereinkommens sieht nur vor, dass im Einzelfall den betroffenen Vertragsparteien Informationen ohne Ersuchen übermittelt werden können. Wir müssen keine Bestimmung zusätzlich aufnehmen, die allgemein den unaufgeforderten Informationsaustausch regelt, denn im Einzelfall ist es mit den übrigen Bestimmungen ohnehin immer möglich, Informationen weiterzugeben.

Aufgrund der Artikel 39 und 46 des Übereinkommens sind wir nicht verpflichtet, unaufgefordert Daten weiterzugeben. Aus diesem Grund bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen.