Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2009-04-29

Wortprotokoll

Mit meiner Motion 07.3879 fordere ich den Bundesrat auf, eine Antidiskriminierungskampagne zu starten, die in erster Linie Lehrstellensuchende, aber auch andere Arbeitsuchende unterstützt. Fast täglich hören wir, dass wir die jungen Leute in der Arbeitswelt unterstützen sollen. Es wird darüber diskutiert, explizit Programme für die jungen Leute in ein drittes Konjunkturpaket einfliessen zu lassen. Ich bin überzeugt, dass meine Motion im Hinblick auf diese Diskussion eine gute Vorlage ist.

Studien zeigen, dass heute Lehrstellensuchende und Arbeitsuchende ausländischer Herkunft auf dem Arbeitsmarkt nicht die gleichen Chancen haben. Obwohl die vorgewiesenen Zeugnisse den Anforderungen entsprechen und oft nicht von denen der schweizerischen Jugendlichen abweichen, werden die Dossiers aufgrund des Namens, vor allem wenn er balkanischer oder türkischer Herkunft ist, nicht bearbeitet und oft nicht einmal zurückgeschickt; diese jungen Leute werden also nicht einmal mit einer schriftlichen Absage bedient. Nun ist die Jugendarbeitslosigkeit wieder im Steigen begriffen. Im März 2009 erhöhte sie sich bei den 15- bis 24-Jährigen um 0,3 Prozent auf 22 128 Personen, das sind 6154 Personen mehr als im gleichen Monat des Vorjahres. Es gilt nun zu handeln.

Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf meine Motion auf verschiedene Programme hingewiesen, die geplant sind oder bereits laufen, und er hat auch die Annahme der Motion empfohlen. Ich habe Mühe damit, dass meine Motion vor allem deshalb bekämpft wird, weil ich explizit ausländische Jugendliche erwähnt habe. Wir können uns diese Ausgrenzungen heute schlicht nicht mehr leisten. Wir setzen in unserer Wirtschaft auf gut ausgebildete, erfolgreiche junge Leute. Dabei dürfen wir auch die bei uns gut integrierten Ausländerinnen und Ausländer nicht vergessen. Sie haben die gleichen Chancen verdient wie alle anderen.

Ich glaube, wir haben hier alle das gleiche Ziel, nämlich die Jugendarbeitslosigkeit zu senken. Dies hat auch unsere Bundesrätin gestern in ihrer Pressekonferenz deutlich gemacht. Sie hat aufgezeigt, dass gehandelt werden muss.

Ich äussere mich noch kurz zur Interpellation Messmer: Das Berufsbildungsgesetz fordert die Umverteilung der Kosten der höheren Berufsbildung von den Berufsverbänden zu den Kantonen. Die Berufsverbände sind auf die Mitarbeit respektive die Zahlungen der Kantone angewiesen.

Darum auch meine Frage an die Frau Bundesrätin: Hat der Bundesrat die Übersicht, ob alle Kantone bei diesem Konkordat mitmachen, und werden säumige Kantone aufgerufen, dort mitzumachen? Aus meiner Sicht ist die interkantonale Zusammenarbeit bei der höheren Berufsbildung unabdingbar, einerseits im Interesse der Rechtsgleichheit, andererseits um die Kosteneffizienz in kantonsübergreifenden Kursen und Angeboten auszureizen.