Wortprotokoll

Die zur Diskussion stehende Teilrevision soll eine neue Grundlage für die Innovationsförderung des Bundes schaffen. Ziel dieser Vorlage ist es ja, die KTI als wichtiges Instrument des Bundes zur Förderung der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung zu stärken. Weiter ist diese unabhängiger auszugestalten, damit die Brücke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft noch besser geschlagen werden kann. Mit diesen Schritten, mit diesen aus unserer Sicht klaren Verbesserungen der Struktur der KTI sollten wir nicht länger als nötig zuwarten, sind doch gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation die Impulse, die davon ausgehen können, enorm wertvoll und wichtig - für die Wirtschaft, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch für die Hochschulen und die Gesellschaft überhaupt.

Seitens der SP-Fraktion kann ich Ihnen deshalb nur empfehlen, dieser Teilrevision zuzustimmen. Die KTI ist eine Institution, die auf sehr intelligente Art und Weise eine subsidiäre Förderung von Innovation ermöglicht. Sie hat es verdient, möglichst bald in den neuen Strukturen loslegen zu können.

Noch ein Wort zu den Korrekturen, die der Ständerat an der bundesrätlichen Vorlage vorgenommen hat: Unseres Erachtens wurde die Arbeitsteilung damit noch klarer herausgearbeitet und wurden die Schnittstellen sehr sinnvoll geregelt. Aus diesem Grund unterstützen wir seitens der SP-Fraktion diese Anpassungen, wie die Kommission das ja auch tut. Weitere Anpassungen aber, wie sie mit den zahlreichen, bereits erwähnten Minderheitsanträgen gefordert werden, lehnen wir ab, mit ganz wenigen Ausnahmen. Teilweise werden Vorschläge gemacht, die wir materiell nicht unterstützen können, teilweise werden aber auch Vorschläge gemacht, die es nicht jetzt, in dieser klar fokussierten Teilrevision, zu diskutieren und einzubringen gilt, weil sie schlicht und einfach den gesamten Geltungsbereich des Forschungsgesetzes betreffen. Übergeordnete Anliegen, wie z. B. die auch für uns sehr wichtige Nachhaltigkeit oder Gender-Aspekte, sind im Rahmen der Gesamtrevision zu platzieren. Darum haben wir seitens der SP-Fraktion auch darauf verzichtet, diese hier einzubringen. Erlauben Sie mir die Bemerkung: Es ist ja gerade die Fülle all dieser Minderheitsanträge, die zeigt, dass es absolut richtig war, eine Teilrevision vorzuziehen und diese ganz klar zu fokussieren.

Ich möchte Sie in aller Kürze auch daran erinnern, dass die Innovationsförderung des Bundes nun seit einigen Jahren in der Bundesverfassung verankert ist. Diesem Artikel haben wir durch die Anpassung der Gesetzesgrundlagen Rechnung zu tragen.

Ich bitte Sie also im Namen der SP-Fraktion, auf diese Teilrevision einzutreten und grosso modo den Mehrheitsanträgen zuzustimmen, damit eine rasche Umsetzung dieser Teilrevision möglich ist.