Wortprotokoll

Bevor ich materiell auf die Angelegenheit eingehe, möchte ich meine Interessenbindung offen legen: Ich bin als Vertreter Ihres Rates Mitglied des Stiftungsrates des Schweizerischen Nationalfonds und innerhalb dieses Stiftungsrates bin ich der Präsident. Ich habe keine persönlichen Interessen, ich vertrete Ihren Rat in diesem Stiftungsrat.

Ich möchte Folgendes vorausschicken: Der Schweizerische Nationalfonds bzw. dessen Forschungsrat hat eine ganz besondere Aufgabe im Zusammenhang mit den Forschungsschwerpunkten. Der Forschungsrat hatte das Auswahlverfahren durchzuführen und eine Auswahl unter den eingereichten Projekten zuhanden der politischen Entscheidungsträger zu treffen. Es war also Aufgabe des Forschungsrates, die eingereichten Projekte unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen und den politischen Entscheidungsinstanzen, die letztlich die Auswahl unter den 18 vorgelegten Projekten zu treffen haben, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Der Nationalfonds bzw. der Forschungsrat hat diese Aufgabe erfüllt. Der Entscheid liegt nun insbesondere bei der Vorsteherin des EDI, welche die Auswahl treffen muss. Aufgrund der vorgelegten Projekte hat man gesehen, dass die Auswahl offenbar nicht ganz so einfach ist, weil sehr gute Projekte vorgelegt und evaluiert wurden; man fragt sich nun, ob nicht mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten, damit eine grössere Anzahl dieser guten Projekte umgesetzt werden könnte.

Ursprünglich ging man von einem wesentlich höheren Betrag aus, der für die Umsetzung der nationalen Forschungsschwerpunkte zur Verfügung stehen sollte. Dieser Betrag wurde dann gekürzt, weil die Mittel nicht im erforderlichen Ausmass zur Verfügung gestellt werden konnten. Nun, im letzten Moment, muss man sich die Frage stellen, ob man -[PAGE 832] nicht zuletzt auch aus der Perspektive eines verbesserten Bundeshaushaltes - etwas mehr Mittel zur Verfügung stellen könnte, um eine grössere Anzahl dieser Forschungsschwerpunkt-Projekte umzusetzen. Sie werden verstehen, dass ich nicht dagegen bin, dass Sie dem Schweizerischen Nationalfonds mehr Mittel zur Verfügung stellen.

Ich möchte Sie aber bitten - welches Verfahren Sie auch immer wählen -, wenn Sie sich nicht für den "fast track" entscheiden, wie er vom Nationalrat und jetzt von Frau Berger vorgeschlagen wird, sich dafür einzusetzen, dass diese Angelegenheit relativ rasch entschieden wird. Denn es besteht aufgrund des Beschlusses des Nationalrates in den einschlägigen Forschungsmilieus eine Erwartungshaltung, aber auch eine Verunsicherung. Offenbar ist der vom Nationalrat eingeschlagene Weg nicht angängig; man hat im Nationalrat und in der nationalrätlichen WBK Vorkehrungen für diesen Fall getroffen, indem man eine Motion vorbereitet hat, mit welcher der ordentliche Weg beschritten werden soll. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass man den ordentlichen Weg einschlagen will. Dieser ordentliche Weg müsste aber relativ rasch beschritten werden können. Es müsste ein Signal gegeben werden, dass für die Forschungsschwerpunkte mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, die an diese Projekte gestellt werden müssen.

Wenn das Vorgehen des Nationalrates in unserem Rat nicht akzeptiert werden kann, dann soll man entweder ein ganz klares Signal geben, dass es nicht mehr Mittel gibt, damit nicht weiterhin Hoffnungen und Erwartungen geweckt werden, die dann doch nicht erfüllt werden können. Oder dann soll man zeigen, dass wir grundsätzlich bereit wären, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, aber auf dem ordentlichen Weg, wobei die Entscheidungen selbstverständlich den zuständigen Kommissionen vorbehalten bleiben. Meines Erachtens müssten Sie heute das eine oder das andere Signal geben, sonst ist die Verunsicherung derart gross, dass Unmut und auch Unsicherheiten entstehen, was nicht gut wäre.

Wir haben nun einmal die Ausgangslage vor uns, wie sie der Nationalrat geschaffen hat. Der Präsident der Finanzkommission hat Ihnen den Antrag gestellt, dem Bundesrat zu folgen. Er hat nicht gesagt - jedenfalls habe ich nichts gehört -, dass wir bereit wären, eine Mittelerhöhung auf dem ordentlichen Weg zu prüfen. Ich gehe davon aus, dass eine derartige Prüfung durchaus angezeigt wäre, wobei selbstverständlich der letzte Entscheid den WBK bzw. unserem Plenum und demjenigen des Nationalrates obliegen würde. Ich bitte Sie, wenn Sie ein solches Zeichen geben, dann auch rasch vorwärts zu machen.