Wortprotokoll

Es ist absolut unbestritten, dass in der derzeitigen weltwirtschaftlichen Situation - es geht nicht vorwärts mit der Doha-Runde, es ist nicht möglich, neue WTO-Regeln zu kreieren - Freihandelsabkommen wichtig sind. Die sozialdemokratische Fraktion hat diese Freihandelsabkommen immer sehr pragmatisch betrachtet. Sie hat beispielsweise vor rund einer Stunde dem Freihandelsabkommen mit Japan einstimmig zugestimmt, sie hat das Freihandelsabkommen mit Kanada problemlos gutgeheissen, und sie ist nicht grundsätzlich gegen ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien. Aber wir sind gegen ein Freihandelsabkommen um jeden Preis; wir sind gegen ein Freihandelsabkommen zur Unzeit; wir sind gegen ein Freihandelsabkommen, das nicht kohärent mit der schweizerischen Aussenpolitik ist. Wir sind gegen ein Freihandelsabkommen, das die kolumbianische Regierung zur Unzeit dafür honoriert, dass sie systematisch die Menschenrechte verletzt.

Ich weiss nicht, woraus Frau Amacker diese "demokratische Sicherheit" in Kolumbien herleitet. In Kolumbien herrscht Korruption; die öffentliche Sicherheit ist nicht gewährleistet. Wir alle wissen, dass es enge Kontakte zwischen Armee und Paramilitärs gibt; wir wissen, dass die Armee und Paramilitärs in den Drogenhandel verwickelt sind; wir wissen, dass Teile der Regierung am Drogenhandel partizipieren. Es kommt nicht von ungefähr, dass in den Vereinigten Staaten schon die Mehrheit des alten Kongresses dem amerikanischen Präsidenten keine Erlaubnis erteilt hat, vor Juli 2007 ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien abzuschliessen. Es kommt nicht von ungefähr, dass ein solches Abkommen auch im jetzigen US-Kongress blockiert ist. Es kommt auch nicht von ungefähr, dass in Kanada die Ratifizierung eines solchen Abkommens stockt.

Herr Aebi, es ist auch nicht verwunderlich, dass die Europäische Union noch nicht fertig verhandelt hat. Es gibt eine einfache Erklärung dafür: Die Europäische Union hat eben andere Standards, wenn es um soziale und ökologische Rechte geht; die Europäische Union will diese Zusicherung von Kolumbien. Herr Aebi, es stimmt auch nicht, dass die Menschenrechte damals, als wir über das Freihandelsabkommen mit Ägypten verhandelt haben, keine Rolle gespielt hätten. Ich kann Ihnen das aus persönlicher Beobachtung sagen: Ich war vier Jahre lang in dieser Efta-Delegation, und wir haben an jedem Treffen genau diese menschenrechtlichen Zusicherungen von Ägypten eingefordert. Sie gingen mir ehrlich gesagt noch zu wenig weit. Hier gehen wir gar einen Schritt zurück.

Und es kommt auch nicht von ungefähr, dass der Ratifizierungsprozess in Norwegen gestoppt worden ist. Norwegen ist nicht irgendwer; das ist unser Efta-Partner, mit dem wir [PAGE 809] gemeinsam dieses Abkommen mit Kolumbien abschliessen wollen.

Es wurde heute in diesem Haus verschiedentlich darauf hingewiesen, dass es ein Spannungsfeld zwischen ökonomischen Interessen und der Situation der Menschenrechte im jeweiligen Land gibt; ich glaube, diese Beobachtung ist korrekt. Nun ist die Frage, wie wir das Spannungsfeld genau in diesem Fall auflösen. Dieses Abkommen ist im Gegensatz zum Abkommen mit Japan und im Gegensatz zum Abkommen mit der Europäischen Union nicht zentral für unsere Volkswirtschaft. Dass wir genau bei diesem Abkommen sämtliche unserer Standards über Bord werfen, nichts von unserem Partner fordern, dies ist eine Bankrotterklärung gegenüber den Menschenrechten. Sie können diese heute machen; die sozialdemokratische Fraktion wird das nicht tun.

Ich sage es zuletzt noch einmal in aller Deutlichkeit: Wir sind nicht gegen Freihandelsabkommen, wir sind nicht gegen ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien, aber wir sind gegen ein Freihandelsabkommen zur Unzeit, ohne Standards zu setzen, ohne Bedingungen zu setzen, ohne überhaupt etwas zu fordern. Das ist nicht kohärent mit der schweizerischen Aussenpolitik. Darum sagen wir heute Ja zum Rückweisungsantrag Sommaruga Carlo und Ja zum Rückweisungsantrag Moser.