Wortprotokoll

Zum Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Republik Kolumbien sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Kolumbien: Bekanntlich wurde das vorliegende Abkommen am 25. November 2008 in Genf unterzeichnet. Es handelt sich um ein umfassendes Abkommen, welches wie üblich von einem Landwirtschaftsabkommen begleitet ist. Kolumbien ist - es ist bereits mehrmals gesagt worden - seit Jahren ein Prioritätsland des Seco in Südamerika. Der Handel zwischen der Schweiz und Kolumbien war in den letzten Jahren mit Import und Export im Wert von je rund 300 Millionen Franken ausgeglichen. Zudem betragen die Direktinvestitionen rund 1,2 Milliarden Franken.

Wir sind uns des Spannungsfeldes zwischen Sozial- und Wirtschaftspolitik einmal mehr sehr bewusst. Wir wissen auch, dass sich in diesem Falle eine Verzögerung nur negativ auswirkt. In Hearings in der APK konnte uns glaubwürdig vermittelt werden, dass Kolumbien unsere berechtigten kritischen Fragen bei den Menschenrechten und der Menschenrechtspolitik angeht, dass in den letzten Jahren Fortschritte erzielt worden sind. Ich möchte daran erinnern, dass die Uno für ihre Mitgliedsländer, in diesem Fall Kolumbien, Menschenrechtsberichte verfasst. Zusätzlich führt die Schweiz einige Programme zur Menschenrechtspolitik durch und Projekte, die auch die sozialen Standards verbessern.

Bei Handelsverträgen gibt es immer gewisse Spannungsfelder mit Blick auf die soziale Situation in den entsprechenden Ländern. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass wir letztes Jahr z. B. in der Debatte über das Freihandelsabkommen mit Ägypten gross über Menschenrechte gestritten hätten, obschon es mit Ägypten in dieser Angelegenheit auch noch einige offene Fragen zu besprechen gäbe. Im Wissen, dass wir die Menschenrechte eher stärken, wenn wir mit den entsprechenden Ländern Handel treiben, gilt es - gerade in der jetzigen, wirtschaftlich schwierigen Situation, in der die WTO ja völlig stillsteht - die Chance zu nutzen, Abkommen mit Ländern wie Kolumbien abzuschliessen, welches, ich möchte es noch einmal betonen, zu den sieben Schwerpunktländern des Seco gehört.

Für die schweizerische Landwirtschaft sollte das Landwirtschaftsabkommen mit Kolumbien unbedenklich sein. Es ist bemerkenswert, dass mit Verpflichtungen zur Biodiversität Rücksicht auf die grosse Artenvielfalt Kolumbiens genommen wird. Das finde ich gut, das ist zukunftsweisend, das ist visionär.

Zum Schluss möchte ich in Erinnerung rufen, dass auch die EU mit Kolumbien verhandelt und Interesse manifestiert. Wir sind ein paar Monate früher dran als die EU, und das wollen und dürfen wir nicht zunichtemachen. Ich bin der Meinung, dass der Vertrag gut ist. Das zeigt sich schon am heutigen Handelsvolumen, das keine Überschüsse für eines der beiden Länder ergibt, sondern für beide gleichwertig ist.

Die SVP-Fraktion wird grossmehrheitlich dem Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Republik Kolumbien zustimmen. Wir lehnen die beiden Anträge auf Rückweisung ab.