Wortprotokoll

Dieser Antrag auf Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates lag der Finanzkommission nicht vor. Es wurde auch in der diesbezüglichen Subkommission, der ich per Zufall angehöre, nicht über diese Angelegenheit diskutiert. Wir haben es immerhin mit einer Erhöhung um 60 Millionen Franken zu tun. Man kann natürlich immer sagen, Investitionen in den Bereich Bildung seien Investitionen in die Zukunft. Das ist so, das hört sich gut an, aber das entbindet uns selbstverständlich nicht von der Pflicht zu prüfen, ob diese Mittel benötigt werden oder nicht.

Dieser Überzeugung bin ich nicht. Ich nehme an, dass auch meine Kolleginnen und Kollegen in der Finanzkommission nicht dieser Überzeugung sind. Die öffentlichen Finanzen sind ja der Niederschlag der staatlichen Tätigkeit. Wir haben zu prüfen, ob und in welchem Ausmass der Staat hier eben tätig zu sein hat. Konkret bedeutet dies, wir müssen der Überzeugung sein, dass diese Mittel jetzt effektiv benötigt werden oder eben nicht benötigt werden.

Ich muss Ihnen daher beantragen, diesen Antrag abzulehnen. Wir haben dann wenigstens eine Differenz und können uns im Rahmen der Differenzbereinigung, sofern der Nationalrat an diesem Beschluss festhalten würde, dann dieser Sache annehmen. Ich muss Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen.