Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird dem Freihandelsabkommen zustimmen und bittet Sie, den Minderheitsantrag Sommaruga Carlo und den Eventualantrag Moser abzulehnen.

Auch wir sind uns bewusst, dass die Menschenrechtssituation in Kolumbien noch nicht allen internationalen Standards zu genügen vermag: Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und gegen Gewerkschafter stellt auch heute noch ein Problem dar. Dies wurde in einem Schreiben, das von 33 Organisationen unterzeichnet und uns allen zugestellt wurde, zu Recht kritisiert. Leider haben diese Organisationen aber nur die wenig ruhmreichen Fakten aufgelistet und nicht auch mit Zahlen und Statistiken aufgezeigt, dass in Kolumbien durchaus grosse Anstrengungen unternommen worden sind und dass in den letzten sechs Jahren, seit die Regierung von Alvaro Uribe im Amt ist, auch beachtliche Fortschritte erzielt werden konnten. Die Zahlen, Fakten und Statistiken zeigen uns, wie wichtig gerade die Zustimmung zu diesem Freihandelsabkommen ist. Es ist die richtige Antwort und aus unserer Sicht auch eine vernünftige Art, Kolumbien auf dem Weg zu mehr Handel und Prosperität und damit zur Verbesserung der Bedingungen der dort lebenden Bevölkerung zu helfen und die Armut mit all ihren negativen Begleiterscheinungen zu bekämpfen.

Wenn Herr Fehr wissen will, wo man nachlesen kann, dass in den letzten Jahren eben doch Verbesserungen erzielt worden sind, dann bitte ich ihn, den Bericht mit dem Titel "Back from the Brink: Evaluating Progress in Colombia" im Internet nachzulesen. Dort sieht man beeindruckende Zahlen, auch zur Verbesserung bei der Menschenrechtssituation.

Das Freihandelsabkommen ist aber auch aus der Sicht unseres Landes vorteilhaft: Schweizer Unternehmen erhalten neue Exportchancen in einem Land mit nahezu 45 Millionen Einwohnern. Die Wirtschaft Kolumbiens verzeichnet ein hohes Wachstum. Schweizer Unternehmer haben im Jahr 2007 in Kolumbien über 1,2 Milliarden Franken investiert. 11 000 Angestellte arbeiten in Kolumbien bei Schweizer Firmen. Last, but not least: Der Abbau von Zöllen und eine verbesserte Rechtssicherheit sind für Schweizer Unternehmen von grosser Bedeutung. Wir meinen, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten seien dies wichtige Gründe, diesem Freihandelsabkommen zuzustimmen und damit die Schweizer Exportindustrie zu unterstützen.

Im Namen der BDP-Fraktion bitte ich Sie, diesem Abkommen zuzustimmen.