Leuthard Doris · Bundesrat · Aargau · 2009-05-25
Wortprotokoll
Ja, Herr Daguet, das ist jetzt ziemlich zynisch. Jede Person, die ermordet wird - ob es ein Gewerkschafter ist, ein Kind oder eine Person, die in der Öffentlichkeit steht -, ist eine zu viel. Aber die Annahme, dass die Schweiz mit der Nichtgenehmigung dieses Vertrages an dieser Situation etwas ändern wird, ist irreal. Es ändert sich etwas mit dem Dialog, mit der Unterstützung der Polizei, mit Rechtsstaatlichkeit und mit Handel. Dann kann man Strukturen aufbauen, mit denen Menschen sich wehren können, mit denen Unternehmen für ihre Angestellten und damit auch für Gewerkschaften Sicherheit erreichen können. Das ist unser Weg, den wir bisher mit Erfolg gegangen sind. Aber es wäre vermessen zu behaupten, die Schweiz hätte hier ein Menschenleben retten können. Das können Sie nicht nachweisen, und ich kann es nicht nachweisen. Aber ich bin überzeugt, der Dialog, der Einsatz für die Menschenrechte ist weiterzuführen, gerade über diese etablierten Arbeitsgruppen, die wir unterhalten, aber nicht über das Nichthandeln, über die Blockierung von Arbeitsplätzen, die durch den Handel entstehen.