Schwander Pirmin · Nationalrat · 2009-05-25

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens der SVP-Fraktion Nichteintreten auf die Vorlage.

Die Mieter- und Vermieterverbände haben 2007 einen Schulterschluss gemacht. Die Vermieterseite war bereit, von Kostenmiete, Hypothekarzinsbindung, Ortsüblichkeit Abschied zu nehmen. Zudem verzichtete die Vermieterseite auf Mietzinserhöhungen nach Handänderungen, auf Mietzinsanpassungen bei hohen Teuerungsraten und sogar auf eine Anpassung an vergleichbare marktübliche Mieten in bestehenden Mietverhältnissen. Die Mieterseite akzeptierte im Gegenzug die Indexierung der Mieten zu 100 Prozent gemäss Landesindex der Konsumentenpreise.

Nun hat der Bundesrat diesen historischen Kompromiss, wie er in den Medien gefeiert wurde, einseitig abgeändert. Selbstverständlich kann der Bundesrat das tun. Selbstverständlich können auch die Kommissionen und wir hier im Parlament ausgehandelte Kompromisse jederzeit abändern. Es ist unter Umständen sogar eine Aufgabe von uns, dafür zu sorgen, dass etwas Gutes herauskommt. Es geht aber nicht an, den zwischen den wichtigsten Parteien ausgehandelten historischen Kompromiss einseitig abzuändern und sich gleichzeitig auf den historischen Kompromiss zu berufen, wenn andere, zusätzliche Anträge gestellt werden, die der Bundesrat nicht vorschlägt. Das geht so nicht! Deshalb wurde aus der Diskussion in der Kommission für Rechtsfragen sehr schnell klar, dass je nach Lösung das Referendum der einen oder der anderen Seite als sicher gilt. Nachdem das Volk 2003 die Mieter-Initiative massiv verworfen und ein knappes Jahr später auch den Parlamentsvorschlag abgelehnt hat, können wir uns ein weiteres Experiment ersparen.

Der als historisch gefeierte Kompromiss ist schlichtweg aufgrund der Verhaltensweisen gescheitert. Akzeptieren wir das, und beschliessen wir Nichteintreten. In der Kommission für Rechtsfragen haben wir lange und intensiv um Lösungen gerungen, und am Schluss hat die Mehrheit - 22 zu 1 Stimmen - die Vorlage abgelehnt. Das ist ein klares Ergebnis aus der Kommission für Rechtsfragen, und ich sehe nicht ein, weshalb die Kommission für Rechtsfragen hier nochmals etwas tun sollte.

Ich bitte deshalb um Nichteintreten.