Noser Ruedi · Nationalrat · 2009-05-26

Wortprotokoll

Liebe Freunde der SVP, wir haben, glaube ich, im Eintreten wie in der Kommission mehrmals klargemacht, dass es im einen oder anderen Fall Handlungsbedarf geben wird und dass wir das im Rahmen der Gesamtrevision, wenn die Vernehmlassung im Sommer jetzt kommt, auch andiskutieren werden. Ich besonders habe in meinem Votum auf bestimmte Anträge hingewiesen, bei denen wir bereit sind, sie im Rahmen der Gesamtrevision anzuschauen. Es ist ein falsches Zeichen, wenn Sie dieses Gesetz jetzt ablehnen. Die Wirtschaft ist im Moment in einer schwierigen Situation. Wir haben hier im Rat gefordert, dass die KTI möglichst verselbstständigt wird und möglichst schnell und möglichst wirtschaftsnah arbeiten kann; das war eine Forderung von uns hier im Parlament. Diese Gesetzesvorlage hat uns die Bundesrätin schnell vorgelegt, damit die KTI auch jetzt, in schwierigen Zeiten, einen möglichst guten Konjunkturbeitrag leisten kann, denn jetzt haben die Firmen leider Zeit für neue Ideen - weil uns ja die Aufträge fehlen. In diesem Sinn setzen Sie ein total falsches Zeichen, wenn Sie dieses Gesetz jetzt ablehnen. Ich hoffe, dass der eine oder andere von Ihnen zu überzeugen ist, diesem Gesetz zuzustimmen.

[VS]