Wortprotokoll

Nein, Frau Graf, dazu bin ich nicht bereit, und das ist auch nicht realistisch. Die Schweiz hat wie die anderen 152 WTO-Mitglieder vor acht Jahren dieses Mandat akzeptiert. Man hat immer gesagt, es sei eine Doha-Entwicklungsrunde, sie müsse Nutzen für die Entwicklungsstaaten bringen, und damit ist gerade der Bereich Landwirtschaft eingeschlossen. Sie setzen sich sehr für Kleinbauern ein, Sie setzen sich auch sehr für nachhaltige Landwirtschaft ein, Sie setzen sich auch für Entwicklungszusammenarbeit ein. Das allein müsste für Sie der Grund sein, diesem Mandat nach wie vor zuzustimmen, damit diese Staaten Chancen haben, diese Entwicklungsländer, in denen zuhauf arme Bauern leben, die erwarten, dass die Industriestaaten endlich Subventionen abbauen, ihre Märkte öffnen. Man kann nicht nach acht Jahren Verhandlungen und nachdem man das Mandat akzeptiert hat, zurück auf Feld eins. Das ist völlig ausgeschlossen, und ich glaube, es gäbe kein Verständnis für die Schweiz.

Sie können aus der WTO austreten, das ist keine Drohung, das ist eine Möglichkeit, die Sie haben. Dann wünsche ich Ihnen aber viel Glück mit dem Rest der Volkswirtschaft Schweiz. Es besteht halt auch in der WTO ein Handelsrecht, das sich nicht nur auf einen Sektor bezieht, sondern auf alle Bereiche des Handels. Gerade die Schweiz mit ihrem Selbstversorgungsgrad von 58 Prozent ist auch auf den Handel mit Landwirtschaftsprodukten angewiesen. Unsere Nahrungsmittelindustrie, die sehr kompetitiv ist, ist darauf angewiesen, ihre Produkte - von den Nespresso-Kapseln bis zu den Teigwaren - verkaufen zu können. Das sind verarbeitete Nahrungsmittel, Güter, die eben von den Landwirtschaftsregeln der WTO erfasst sind.