Wortprotokoll

Ich kenne Sie und Ihre Fragetechnik nun auch schon eine Zeitlang. Ich habe nicht gesagt, wir redeten nur vom EU-Freihandel, sondern wir haben klar [PAGE 845] gesagt - und auch ich sage es heute wieder -: Diese Reserve machen wir für beide Fälle, wir machen sie für den Abschluss im Rahmen der WTO, und dasselbe wäre für einen allfälligen EU-Freihandel anwendbar. Denn in beiden Situationen gibt es einen Abbau von Zöllen, gibt es Importdruck und damit verbundene Herausforderungen für die Landwirtschaft.

Zur WTO, Herr Stamm: Die WTO-Runde besteht nicht nur aus der Landwirtschaft. Wir verhandeln über Industriegüter, über Dienstleistungen, über Handelserleichterungen, und wir verhandeln über das geistige Eigentum. Es gibt also unzählige Dossiers. Alles ist wichtig. Unsere Schweizer Volkswirtschaft ist breit diversifiziert, und ich muss im Interesse des Gesamtwohls unseres Landes das Bestmögliche für das Land herausholen, nicht nur für die Bauern, nicht nur für die Chemie, nicht nur für die Banken, nicht nur für den Industriesektor, sondern für alle das bestmögliche Ergebnis. Das ist eine Vorgabe, das wissen unsere Chefunterhändler. Im Moment haben wir aus der Sicht des Gesamtwohls auch sehr gute Resultate erreicht. Ob das am Schluss dazu führen wird, dass sich alle Staaten auf die WTO einstimmen, werden wir sehen.

Ich finde auch, der Landwirtschaftsteil sei hart für die Schweiz; aber das wissen wir seit acht Jahren, das wurde immer transparent gemacht. Man kann nicht dreissig Jahre lang den Grenzschutz hochhalten und sich einmauern, ohne dass es wehtut, wenn man diesen dann reduzieren muss. Dass es wehtut, weiss man also; die Frage ist nur, wie stark es wehtun wird. Das ist seit acht Jahren die Diskussion. Seit zwei Jahren kennt man auch die Entwürfe aus diesen Verhandlungen, und was 152 andere Staaten der WTO als richtig erachten, wird die Schweiz wohl kaum als einziges Land zurückweisen können.