Wortprotokoll

Als ich mich heute Morgen noch etwas müde und nach einer Tasse Kaffee aus der Küche verabschiedete, habe ich selbstverständlich den Stromschalter bei der Kaffeemaschine ausgeschaltet. Meine Kaffeemaschine konsumiert heute keinen Strom mehr. Aber mein Faxgerät in meinem Büro steht jetzt im Stand-by-Modus und verbraucht gerade - auch in diesem Moment - etwas elektrische Energie. Was will ich Ihnen mit diesen zwei Beispielen sagen? Es gibt Geräte, die nicht im Stand-by-Modus bleiben müssen, so meine Kaffeemaschine; sie müssen nicht bereitstehen. Und es gibt andere Geräte, eben mein Faxgerät, die im Rahmen des Bereitschaftsmodus Energie brauchen, aber einen möglichst kleinen Energiekonsum haben.

Diese Unterscheidung ist wichtig, wird aber von der ablehnenden Mehrheit bei dieser parlamentarischen Initiative nicht vorgenommen. Die Mehrheit argumentiert etwa so: Stand-by-Verluste braucht es bei allen elektrischen Geräten, und es besteht die Aufgabe, diese zu minimieren. So argumentiert auch die Bundesverwaltung. Ihr Vertreter in der [PAGE 852] Kommission sagte, es gebe heute viele Geräte, bei denen es zwar schlecht sei, dass sie über einen Stand-by-Modus verfügten, bei denen aber der Stand-by-Verbrauch massiv gesenkt worden sei. Es sei also schlecht, dass sie über einen Stand-by-Modus verfügten, darum konzentriere man sich auf die Senkung. Diese Feststellung, dass eine schlechte Lösung etwas weniger Energie verbraucht, wird uns heute als Energieeffizienzpfad verkauft. Es sei eine Errungenschaft, dass ein Fernsehgerät heute nur noch 1 Watt Stand-by-Leistung habe. Früher seien das 4 Watt gewesen.

Die parlamentarische Initiative wehrt sich überhaupt nicht gegen die Limitierung des Stand-by-Verbrauchs bei Geräten, die diesen Verbrauch tatsächlich brauchen. Aber es gibt Unterhaltungselektronik-Geräte, es gibt unzählige Haushaltgeräte, die nicht im Stand-by bleiben müssen, die schlicht abgeschaltet werden müssen, wenn sie nicht mehr gebraucht werden. Aus unerklärlichen Wettbewerbsgründen gibt es heute aber Ingenieure, die Geräte entwickeln, welche nicht einmal mehr abgeschaltet werden können. Man verzichtet auf den Stromschalter, was natürlich weder innovativ noch gutes Engineering ist. Solchen Geräteherstellern soll man keine Energieverbrauchsetikette geben, und man braucht bei solchen Produkten auch den Stand-by-Verbrauch nicht zu limitieren. Solchen unsinnigen Produkten muss man die Rote Karte zeigen, und man muss den Stand-by-Verbrauch verbieten. Es ist zwar gut, dass es via Energieverordnung gelungen ist, die Leerlaufverluste zu senken. Bei zukünftigen produktespezifischen Regelungen ist es aber zwingend, die technische Machbarkeit und Angemessenheit eines Null-Watt-Modus zu prüfen. Die Stromverluste könnten um weitere Milliarden Kilowattstunden gesenkt werden.

Wir sind ein glückliches Land: Wir reden über Forschung, Innovation und KTI, während unsere Ingenieure mit den bestehenden Marktregeln nicht in der Lage sind, ein Haushaltgerät mit einem Null-Watt-Modus zu entwickeln. Das nenne ich: "Bye-bye, Innovation!"

Ich bitte Sie eindringlich, mit der Minderheit zu stimmen und der parlamentarischen Initiative Recordon Folge zu geben.

Es ist mir klar: Die Formulierung "Stand-by-Modus verbieten" schreckt viele in diesem Saal ab. Viele sind quasi darauf geimpft, ein Verbot immer abzulehnen. Aber sie haben die parlamentarische Initiative nicht ganz sauber gelesen.

1. Die parlamentarische Initiative betrifft nur die Unterhaltungselektronik und die Haushaltgeräte. Die ganze Büroautomation - etwa der Bereitschaftsmodus meines Faxgerätes und auch die Netzwerkbereitschaftsanforderungen - wird von dieser parlamentarischen Initiative nicht betroffen.

2. Die parlamentarische Initiative lässt die Türe für klar begründete Ausnahmen offen. Es ist also möglich, diese Ausnahmen in der konkreten Gesetzesarbeit auch bei den Haushaltgeräten und bei der Unterhaltungselektronik zu entdecken - vielleicht gibt es sie ja.

Die parlamentarische Initiative sagt "Bye-bye" zum Stand-by und "Hello" zu guten, energetisch sinnvollen Produktinnovationen.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.