preparatory:AB 97054

Wortprotokoll

Bei Artikel 2 unterstützen wir von der BDP-Fraktion die Mehrheit der Kommission. Wir wollen grundsätzlich die Buchpreisbindung, aber wir möchten sie nicht auf die elektronisch bestellten Bücher aus dem Ausland ausdehnen. Die elektronischen Bestellungen werden zwar vermutlich etwas zunehmen, aber heute wird insgesamt ungefähr jedes zehnte Buch über Internet bestellt, und der Anteil am Büchermarkt ist ja noch sehr klein und bescheiden. Die Auslandbestellungen machen einen Bruchteil davon aus.

Wir sehen vor allem drei Gründe, die uns zu dieser Haltung geführt haben: Der Internethandel scheint uns tatsächlich schwer kontrollierbar zu sein, und eine seriöse Kontrolle betreffend Preisbindung wäre sehr schwierig. Die Preisbindung der Internetbestellungen von Büchern ist wiederum mit administrativem Aufwand verbunden. Dieser Aufwand scheint uns zu gross zu sein und in einem Missverhältnis zu stehen zum Nutzen, den wir davon haben. Und wie gesagt ist auch offen, ob die Preisbindung bei elektronischen Bestellungen mit dem Freihandelsabkommen von 1972 mit der EU zu vereinbaren ist. Das wäre hier noch abzuklären.

Aus diesen Gründen wird die BDP-Fraktion bei diesem Punkt der Mehrheit zustimmen.

Beim zweiten Minderheitsantrag stimmen wir ebenfalls der Mehrheit zu. Grundsätzlich gelten ja für die Schulbücher die gleichen Bedingungen wie für die Bücher allgemein. Auch die Vielfalt an Schulbüchern wird eher gewährleistet sein, wenn sie der Preisbindung unterstellt sind, und es wird, wie bereits gesagt wurde, in Artikel 7 die Möglichkeit geschaffen, auch für Schulbücher namhafte Rabatte einzuführen. Damit ist das Anliegen von Herrn Kaufmann in diesem Artikel 7 abgedeckt.