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Wicki Franz · Ständerat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion · 1999-12-08

Wortprotokoll

Wir haben die Botschaft über den neuen Neat-Gesamtkredit vor uns. Ende November haben wir nun von der Neat-Aufsichtsdelegation in aller Öffentlichkeit gehört, mit welch grossen Mehrkosten wir bei der Neat zu rechnen haben. In der Pressemitteilung wird gesagt, es seien mutmassliche Mehrkosten von 332 Millionen Franken für die Achse Gotthard und von 106 Millionen Franken für die Achse Lötschberg zu erwarten.

Mir ist es an sich klar, dass sich die Kommission nicht mit dieser Sache auseinander setzen musste, aber nachdem nun inzwischen der Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation vorliegt, sollte uns der Bundesrat doch einige Erklärungen abgeben, wie er es mit diesen Mehrkosten sieht, denn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind davon ausgegangen, es würden nebst den Neat-Löchern nicht auch noch Löcher in die ganze Finanzsituation gebohrt, sondern wir hätten eine solide Ausgangssituation.

Darum darf ich Sie bitten, Herr Bundesrat Leuenberger, dazu Stellung zu nehmen.

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