preparatory:AB 97120

Wortprotokoll

Heute sind die empfohlenen Buchpreise in der Schweiz aufgrund der höheren Kosten und des kleineren Marktes höher als die entsprechenden Preise im Herkunftsland. Wir haben es jetzt bereits mehrmals gehört.

Die höheren Preise sind nicht a priori zu verurteilen, da die Fixkosten, d. h. die Mieten und die Löhne, in der Regel auch höher sind als im Ausland. Die Preise lassen sich dadurch rechtfertigen. Unsere Ratskollegen aus der Westschweiz sprechen in diesem Zusammenhang von einem "prix juste". Der Mehrheitsantrag in Artikel 4 hätte jedoch zur Folge, dass der Preisüberwacher entweder eine Umrechnungsliste erlassen oder einen bestimmten zulässigen Höchstüberhöhungssatz festlegen müsste. Dies führt zu einem bürokratischen Zusatzaufwand und zusätzlich zu einer Anpassung des Aufgabenbereiches des Preisüberwachers, denn das Preisüberwachungsgesetz sieht diese Aufgabe schlicht nicht vor.

Die Minderheit, welche ein anderes Modell vorschlägt, erachtet die Formulierung der Mehrheit daher als nicht umsetzbar und schlägt Ihnen stattdessen ein Bandbreitenmodell vor. Sie nimmt somit den Vorschlag des Schweizer Buchrats wieder auf, welcher bereits 2007 in die Diskussion eingebracht wurde. Die Minderheit schlägt Ihnen vor, die Preisbindung im Rahmen einer Bandbreite von 100 bis 120 Prozent gegenüber dem Euro-Referenzkurs festzulegen. Damit schlagen wir Ihnen eine flexible Lösung vor, die es den einzelnen Verlagen, z. B. den Wissenschaftsverlagen, erlaubt, ihre Preise eins zu eins zum Eurokurs umzurechnen, anderen aber die Möglichkeit lässt, die speziellen Kostenstrukturen der Schweiz mit einer gegen oben [PAGE 868] begrenzten Erhöhung auszugleichen. Diese obere Grenze entspricht dem Unterschied in der Kaufkraft der Schweiz zu derjenigen ihrer Nachbarländer und ist ein Kompromiss zwischen den Landesteilen. Dieser Kompromiss war notwendig, denn die Preisüberhöhungen sind in den verschiedenen Landesregionen sehr unterschiedlich. So hat die Westschweiz heute z. B. Preisüberhöhungen von bis zu 40 Prozent. Konkret bedeutet der Vorschlag der Minderheit also, dass die Preise in der Westschweiz um zirka 20 Prozent gesenkt werden könnten und dass sie in der deutschen Schweiz nicht weiter steigen werden.

Der Antrag der Minderheit ist flexibel und liberal, denn er lässt innerhalb der besagten Bandbreite weiterhin den Wettbewerb spielen, schützt aber die Kundinnen und Kunden vor nichtbegründeten Preisüberhöhungen. Die Konkurrenz unter den Anbietern würde auch dazu führen, dass kleine Buchhandlungen grössere Margen hätten als grosse Buchhandlungen, was sich aufgrund der Grösse der Anbieter ebenfalls rechtfertigen liesse. Das Bandbreitenmodell der Minderheit ist administrativ um vieles einfacher.

Ich bitte Sie daher, die Minderheit zu unterstützen.

Ich möchte noch kurz etwas zum Eventualantrag Kaufmann sagen. Die Ausklammerung der Mehrwertsteuer würde wiederum zu einem enormen administrativen Aufwand führen - einen solchen administrativen Aufwand bekämpft Herr Kaufmann in der Regel -, weil die Mehrwertsteuersätze von Land zu Land unterschiedlich sind. Dieser Mehraufwand lässt sich weder administrativ noch finanziell rechtfertigen. Ich bitte Sie, beim Antrag der Minderheit zu bleiben, die den Preis des ausländischen Buches inklusive Mehrwertsteuer festlegen will.

Noch einmal: Stimmen Sie der einfacheren, liberaleren Lösung zu, und unterstützen Sie den Antrag der Minderheit und damit das Bandbreitenmodell.