Wortprotokoll

Bei Artikel 4 haben wir zwei Minderheitsanträge de Buman, die anstelle des Konzepts mit dem Preisüberwacher das sogenannte Bandbreitenmodell wollen. Die Fraktion der Grünen unterstützt mit knapper Mehrheit die Fassung der Mehrheit der Kommission, die allfällige Preisüberhöhungen der Aufsicht durch den Preisüberwacher unterstellt. Dieses Modell ist flexibel und stellt einen guten Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen dar.

Ich verstehe den schweizerischen Buchhandel, ich sehe aber auch das Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten, die bei der Förderung des Buchs nicht vergessen werden dürfen. In der Kommission führte der Vertreter der Verwaltung aus, dass im Jahr 2005 im deutschsprachigen Bereich die Ladenpreise über jenen in Deutschland lagen und die richtige Lösung bei 12 Prozent gelegen habe. Eine Studie sei zum Schluss gekommen, lediglich 8 Prozent seien gerechtfertigt. Bei Abwägung des Vorliegenden sind wir zum Ergebnis gekommen, dass 8 Prozent zu tief gegriffen sein dürfte. Dass der Preisüberwacher ein Auge auf den Buchpreis hat, ist aber so gewollt.

Das Bandbreitenmodell sieht dagegen um bis zu 20 Prozent höhere Preise vor und geht von einem Europreis inklusive ausländischer Mehrwertsteuer aus, was einen weiteren Zuschlag bedeuten kann. Die Verwaltung sprach in der Kommission deshalb von total bis zu 25 Prozent. Als Argument für dieses Modell werden generelle Preisvergleiche angeführt, die solche Differenzen rechtfertigen würden. Das sehe ich nicht so. Richtig wäre nur ein Vergleich der Buchpreise. Solche Vergleiche lagen der Kommission aber nicht vor; ich denke, das hat seine Gründe.

Als zweites Argument wird die Kulturpolitik genannt. Wir sind einverstanden: Aus kulturpolitischen Gründen unterstützen wir ja den Erlass, behalten dabei aber auch die Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten im Kopf. Mit der Streichung der Preisfestlegungskompetenz für den Preisüberwacher wurde im Übrigen ein Hindernis aus dem Weg geräumt.

Der vorliegende Artikel 4 stellt für die Mehrheit der grünen Fraktion einen akzeptablen Kompromiss dar. Wir bitten Sie, ihn in dieser Fassung gutzuheissen. Wir bitten Sie, den Minderheitsantrag Kaufmann abzulehnen. Wir anerkennen, dass das Preisniveau in der Schweiz etwas höher sein darf; mit dem Minderheitsantrag Kaufmann wird dies aber im Kern bestritten.