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Wortprotokoll

Zuerst möchte ich Ihnen bekanntgeben, welches mein Hauptberuf ist. Ich arbeite bei einer Tochterfirma der Goldbach Media, welche die führende Vermarkterin privater elektronischer Medien in der Schweiz ist. Unter anderem vermarkten wir Werbung auf den Schweizer TV-Fenstern von RTL, Pro7 oder M6. Offenbar gehört eine normale berufliche Tätigkeit in einer privaten Firma, die vom Staat keine Subventionen bezieht oder damit verbandelt ist, ins Kapitel persönliche Interessenbindungen, welche man offenlegen muss. Ich staune - haben wir doch ein Milizparlament. Um Zweifel in Bezug auf eine persönliche Interessenbindung, wie sie in der Kommission geäussert wurden, auszuräumen: Ich bin seit vier Jahren dort angestellt, habe also kein VR-Mandat oder Ähnliches. Ich freue mich, bei einer erfolgreichen privaten Schweizer Firma arbeiten zu können. Die Goldbach Media bezahlt im Kanton Zürich Steuern, bietet 380 Arbeitsplätze an, davon 200 in der Schweiz, und beansprucht, wie gesagt, keinerlei Gebührengelder.

Nun zum Geschäft: Die Minderheit der Kommission beantragt Ihnen Nichteintreten auf alle drei Vorlagen zum Media-Abkommen. Die Diskussionen zu den ersten beiden Vorlagen, zu den Bundesbeschlüssen zur Genehmigung und zur Finanzierung der Teilnahme der Schweiz am EU-Programm Media, wurden in diesem Rat im Dezember 2007 ausführlich geführt. Die SVP-Fraktion, aus deren Mitgliedern die Minderheit besteht, hat damals dargelegt, mit welchen Argumenten sie das Abkommen ablehnt. Ich gehe deshalb nur noch kurz darauf ein, da wir ja heute vor allem die Vorlage 4, die Änderung des RTVG, diskutieren.

Die Minderheit lehnt die Teilnahme am EU-Programm Media ab. Kino und Film sind keine Staatsaufgabe. Wir bezweifeln, dass wir dieselben Mittel zurückerhalten, die wir ausgeben; das ist bis heute so. Beim Zeitraum 2007-2013 sprechen wir immerhin von über 67 Millionen Franken, die wir der EU zu entrichten haben. Die Schweiz bezahlt sehr viel; ein bisschen kommt zurück. Insgesamt ist die Bilanz aber negativ, auch die künstlerische.

Die Schweizer Filmindustrie steckt in einer Krise. Nur mit mehr staatlichen Geldern und der kostspieligen Teilnahme am EU-Programm Media wird der Schweizer Film nicht besser.

Aus all diesen Gründen beantragt Ihnen die Minderheit Nichteintreten auf das Media-Abkommen.

Das einzige Positive an diesen Vorlagen ist, dass wir die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste mit dem Herkunftslandprinzip übernehmen sollen. Das bedeutet nämlich, dass in der EU liberalere Werbevorschriften gelten als in der Schweiz. Für einmal bin sogar ich sehr erfreut über ein EU-Gesetz, und zwar darum, weil es liberaler ist als unsere Gesetzgebung. Um diese Richtlinien zu übernehmen, braucht es aber keine RTVG-Revision; das sagt auch der Bundesrat in seiner Botschaft.

Bei der Einführung des neuen RTVG wurde den privaten regionalen TV-Sendern explizit ein kleiner Vorteil gegenüber der SRG gewährt: Sie dürfen Spots für Wein und Bier senden. Diesen Vorteil der Privaten gegenüber der mit 1,2 Milliarden Franken Gebührengeld starken SRG gilt es beizubehalten.

Die Schweizer Werbefenster von ausländischen Sendern sind ebenfalls privat, und sie beanspruchen keine Gebührengelder. Trotzdem sieht der grössere Teil der Schweizer Bevölkerung Fernsehen auf ausländischen Kanälen, mit oder ohne Werbefenster. Diese Konsumgewohnheiten sind zu berücksichtigen. Private Medien sind zu stärken, und nicht noch mehr die SRG.

Mit Nichteintreten lassen Sie den einheimischen Bier- und Weinproduzenten die Möglichkeit, für ihre Produkte auf privaten Sendern zu werben. Falls Nichteintreten abgelehnt wird, stehen uns in der heutigen Debatte diejenigen gegenüber, die alles verbieten wollen, und jene, die dem Bundesrat zustimmen wollen. Mit dem Eintreten auf Teil 4 des Media-Abkommens gefährden diejenigen, die dem Bundesrat zustimmen möchten, die ganze Vorlage, sodass auch im Nationalrat ein totales Alkoholwerbeverbot durchkommen könnte, was es zu verhindern gilt - dies vor allem an die Adresse der gespaltenen Mitteparteien. Sie würden dann die Verantwortung dafür tragen, dass die privaten lokalen Sender eine weitere Einschränkung hinnehmen müssten.

Aus all diesen Gründen beantragt Ihnen die Kommissionsminderheit, auf alle drei Vorlagen nicht einzutreten.