Wortprotokoll

In seiner Botschaft weist der Bundesrat darauf hin, dass Abklärungen in Bezug auf die Möglichkeiten einer privaten Finanzierung gemacht worden seien. Dabei habe sich ergeben, dass der Bau der beiden Basistunnels - Lötschberg und Gotthard - für den Beizug von Privatkapital kaum geeignet sei. Vorstellbar aber sei eine solche Privatfinanzierung dann, wenn einzelne Elemente des Neat-Projektes ausgegliedert werden könnten und für solche einzelnen Segmente geklärte Rahmenbedingungen sowie abgegrenzte und somit reduzierte Risiken bestünden.

Bekannt ist nun, dass bereits jetzt in einem konkreten Fall all diese Bedingungen erfüllt wären und sich deshalb ein [PAGE 1050] Bankenkonsortium bereit erklärt hat, die Erstellung der zweiten Etappe des Zimmerbergtunnels zwischen Thalwil und Baar vorzufinanzieren. Voraussetzung hierfür wäre allerdings, dass die Erstellung des heute schon zur Hälfte fertig gestellten Zimmerbergtunnels vorgezogen würde und somit die derzeit noch laufenden Bohrarbeiten weitergeführt würden.

Das entspräche zwar nicht dem Neat-Bauprogramm, welches die Fertigstellung des Zimmerbergtunnels erst für 2013 vorsieht, würde aber allen - Bund, SBB und involvierten Kantonen - erhebliche Vorteile bringen. Zum einen wären die Baukosten wesentlich geringer, weil einerseits die Bohrmaschine nicht demontiert werden müsste und andererseits das Baukonsortium bereit wäre, die Bohrarbeiten auf der Basis der bestehenden Verträge - somit unbeeinflusst von der gegenwärtigen Kostenexplosion beim Tunnelbau - weiterzuführen. Zum anderen könnte der heute optimal funktionierende Werkplatz in der Brunau in Zürich weiter genutzt und darauf verzichtet werden, in Baar - in einem Landschaftsschutzgebiet - einen zusätzlichen, rund 14 Hektaren grossen Installationsplatz anzulegen. Schliesslich würde die Innerschweiz verkehrsmässig etwas besser an Zürich angebunden, was eine Kompensation dafür wäre, dass die N4 noch sehr, sehr lange nicht durchgehend fertig erstellt sein dürfte.

Die Summe all dieser Vorteile hat, wie erwähnt, ein Bankenkonsortium zur Kreditbereitstellung für eine längerfristige Vorfinanzierung bewogen. Ich gestatte mir nun, Sie, Herr Bundesrat Leuenberger, anzufragen, ob zumindest tendenziell Chancen bestehen, dass diese private Kreditofferte angenommen und der zweite Teil des Zimmerbergtunnels vorzeitig realisiert wird.